Hast kann man den Ermittlern nicht vorwerfen: Mehr als ein halbes Jahr haben sich die Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) genommen, um den Giftgasangriff auf die syrische Kleinstadt Chan Scheichun am 4. April dieses Jahres zu untersuchen. Am Donnerstag haben sie ihren 39-seitigen Bericht dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt. Das Papier galt vorerst als vertraulich, am Freitagabend haben es Unbekannte jedoch im Internet veröffentlicht.
Die wichtigste Aussage findet sich auf Seite 12: „Die Syrische Arabische Republik ist verantwortlich für den Einsatz von Sarin in Chan Scheichun am 4. April 2017.“
Es ist insgesamt der dritte Bericht eines Uno-Gremiums, der sich mit dem Vorfall aus dem Frühjahr befasst – und es ist der bisher Bedeutendste.
Anfang Juli stellte eine unabhängige Untersuchungskommission der OPCW fest, dass am 4. April Sarin oder eine Sarin-ähnliche Substanz in Chan Scheichun eingesetzt wurde. Diese Kommission war 2014 durch eine Vereinbarung zwischen der OPCW und dem syrischen Außenministerium zustande gekommen. Sie hat den Auftrag, zu prüfen, ob es Giftgasangriffe in Syrien gibt, darf jedoch ausdrücklich keine Schuldigen benennen.
Die unabhängige Uno-Untersuchungskommission für Syrien, die Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg dokumentieren soll, ging Anfang September einen Schritt weiter: „Die syrische Luftwaffe hat in Chan Scheichun Sarin eingesetzt“, hieß es in ihrem Bericht. Die Kommission war damit das erste Uno-Gremium, das offiziell die Verantwortlichen für den Giftgasangriff benannte.
Warum ist der jüngste Bericht so wichtig?
Diese Untersuchungskommission wurde bereits 2011 eingesetzt – vom Uno-Menschenrechtsrat. Damit steht sie hierarchisch unter dem sogenannten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism), der am Donnerstag seinen Bericht vorlegte. Dieses Gremium aus Experten von Uno und OPCW wurde nämlich 2015 durch Uno-Resolution 2235 vom Weltsicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, gebildet.
Deshalb ist der Bericht so bedeutend: Ein vom Uno-Sicherheitsrat – und damit auch von Russland, der Schutzmacht des syrischen Diktators, eingesetztes Gremium – kommt zweifelsfrei zum Schluss, dass das Assad-Regime für ein Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk verantwortlich ist. Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, stellt Moskau die Erkenntnisse in Frage. Und will nun die Arbeit der Ermittler sogar ganz beenden. Am 16 November endet das Mandat der Uno-OPCW-Mission in Syrien. Und bislang blockiert Russland gemeinsam mit China eine Verlängerung.
Die Beweislage ist eindeutig
Dabei ist die Beweislage eindeutig. Die Schlussfolgerungen des Berichts decken sich mit den Berichten der anderen Untersuchungskommissionen und auch mit den Erkenntnissen, die schon kurz nach dem Angriff vorlagen. (Lesen Sie hier einen Faktencheck zum Angriff von Chan Scheichun, der eine Woche nach dem Vorfall erschien.)
Im Wesentlichen prüften die Experten drei verschiedene Szenarien auf ihre Plausibilität:
- Ein Angriff mit einer Sarin-gefüllten Fliegerbombe
- Die Explosion eines Sarin-gefüllten Sprengsatzes am Boden, mit dem Ziel, eine falsche Fährte zu legen und das syrische Regime für den Angriff verantwortlich zu machen.
- Ein Luftangriff des syrischen Regimes auf ein Chemiewaffenlager der Aufständischen, die Chan Scheichun beherrschten, oder auf eine andere Lagerstätte für giftige Chemikalien, in dessen Folge das Giftgas freigesetzt wurde. Dieses Szenario war von der syrischen Regierung beziehungsweise vom US-Journalisten Seymour Hersh in der „Welt“ verbreitet worden.
Das dritte Szenario konnten die Ermittler schnell ausschließen: Zeugen und Videoaufnahmen wiesen auf ein Gebäude hin, das am Morgen des 4. April von einer Fliegerbombe getroffen wurde und in dem bewaffnete Gruppen Munition gelagert haben sollen. Das syrische Regime selbst nahm genau dort Proben – diese enthielten jedoch keine Spuren von Sarin oder einem seiner Abbauprodukte.
Die Experten prüften auch die Behauptung, das Sarin sei nach der Bombardierung eines Lagerhauses am östlichen Stadtrand am Mittag des 4. April freigesetzt worden. Bei diesem angeblichen Lagerhaus handelte es sich jedoch um eine unterirdische Krankenstation der syrischen Weißhelme. Dort wurden Opfer des Sarinangriffs vom Morgen behandelt, als am Mittag Bomben einschlugen. Eine andere Verbindung zwischen dem Sarineinsatz und dem Krankenhaus gebe es nicht, stellen die Ermittler fest.
Das zweite Szenario – eine sogenannte „False-Flag“-Operation der Rebellen, um den Angriff dem Regime in die Schuhe zu schieben – schließen die Uno-OPCW-Ermittler ebenfalls aus: Gegen die Explosion eines Sprengsatzes am Boden spreche unter anderem, dass der Rand des Kraters nicht erhöht ist, dass sich rund um den Krater kaum Risse im Boden befinden, dass die Umgebung des Kraters kaum Schäden aufweist und dass sich mehrere Objekte tief in den Krater bohrten. Für die Theorie, der Krater sei nachträglich ausgehoben worden, fänden sich keine Hinweise.
Spurensuche in Chan Scheichun
Auch die Möglichkeit, dass die Rebellen selbst eine Sarin-gefüllte Boden-Boden-Raktete auf Chan Scheichun feuerten, schließen die Experten aus, weil keine Spuren einer solchen Rakete im Krater oder der Umgebung gefunden wurden.
Stattdessen schlussfolgern die Ermittler, dass eine relativ schwere Fliegerbombe mit einem Gewicht von 300 bis 450 Kilogramm eingesetzt wurde, die mit einer Flüssigkeit befüllt wurde, aber nur wenig Sprengstoff enthielt.
Krater mit Resten der Munition
Das klarste Indiz für die Verantwortung des Regimes von Diktator Baschar al-Assad findet sich im vorletzten Kapitel des Berichts: Chemie. Sarin entsteht nämlich durch die Reaktion zweier Ausgangssubstanzen, Methylphosphonsäuredifluorid (DF) und Isopropanol. Als die OPCW 2014 das syrische Chemiewaffenarsenal zerstörte, nahm die Organisation Proben von den DF-Beständen des Regimes. Die OPCW untersuchte fünf Proben auf Unreinheiten und Nebenprodukte. Dadurch entstand eine Art chemischer Fingerabdruck des syrischen Sarins.
In den Bodenproben, die nach dem Angriff in Chan Scheichun genommen wurden, finden sich drei markante Chemikalien wieder, die auch in den DF-Beständen des Assad-Regimes 2014 aufgetaucht waren. Deshalb gehen die Uno-OPCW-Ermittler davon aus, dass das am 4. April eingesetzte Sarin mit DF aus dem Arsenal der Regierung in Damaskus hergestellt wurde. Dieser Herstellungsweg lasse sich auch nur in einer Chemiefabrik nachvollziehen. Damit widerlegen die Experten auch Mutmaßungen, die damals in Chan Scheichun herrschenden islamistischen Milizen hätten das Sarin selbst in einem improvisierten Labor herstellen können.
Uno und OPCW warnen eindringlich
Die Uno-OPCW-Ermittler haben damit das syrische Regime eines Kriegsverbrechens überführt – und sind damit aus Sicht von Assads Schutzpatron Wladimir Putin mindestens einen Schritt zu weitgegangen. Russland wird eine Fortführung der Untersuchungsmission verhindern, am 16. November läuft ihr Mandat aus. Dabei haben die Experten genau das getan, was der Kreml selbst nach dem Angriff verlangt hatte: Sie haben unter schwierigsten Umständen unabhängig und unparteiisch ermittelt.
Assad wird wieder einmal davonkommen. Zwar bombardierte die US-Armee wenige Tage nach dem Sarinangriff die syrische Luftwaffenbasis Schairat, von der aus die Giftgasattacke gestartet worden war. Weitere Schritte sind jedoch ausgeblieben. Und eine schlüssige Strategie der USA und Europas, weitere Kriegsverbrechen des syrischen Regimes zu verhindern, ist nicht erkennbar.
Die Ermittler von Uno und OPCW warnen in ihrem eindringlich Bericht vor den Folgen, sollte der Sarinangriff ungesühnt bleiben: „Wenn dieser Einsatz trotz des Verbots durch die internationale Gemeinschaft jetzt nicht gestoppt wird, ermutigt das Ausbleiben von Konsequenzen ganz sicher andere, nachzuziehen – nicht nur in Syrien.“
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