Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan ist Staatschef Schawkat Mirsijojew mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, mit. Der 64-jährige Mirsijojew, der nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 das Land international geöffnet hatte, will seinen Reformkurs in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Laut Verfassung ist das seine letzte Amtszeit. Um an der Macht zu bleiben, müsste er die Verfassung ändern lassen.
Mirsijojew erhielt demnach weniger Stimmen als noch 2016, als er
88,6 Prozent zugesprochen bekam. Er hatte vier kaum bekannte
Mitbewerber, unter ihnen erstmals eine Frau. Sie alle gehören
regierungsnahen Parteien an und galten als chancenlos. In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war die Opposition nicht zur Wahl zugelassen, auch nicht der bekannte Kritiker des Präsidenten, Khidirnasar Allakulow.
Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten den Ausschluss der Opposition und „bedeutende Unregelmäßigkeiten“. Wähler hätten teils ohne Dokumente abgestimmt; es seien Urnen mit Wahlzetteln vollgestopft worden. Auch Ergebnisprotokolle seien verändert worden. Es fehle in Usbekistan an einem „vollen Respekt für politische Freiheiten“, sagte der österreichische OSZE-Beobachter Reinhold Lopatka.
Nächste Jahre als „Demokratie-Test“
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Rawschan Nasarow werden die nächsten Jahre für Usbekistan „ein Demokratie-Test“. Es habe keine politische Alternative zum Amtsinhaber gegeben, „der viele Reformen umgesetzt und das Land international nach allen Seiten geöffnet hat“. Der Reformeifer habe sich in der Corona-Pandemie zwar verlangsamt.
Dennoch gebe es die Hoffnung, dass der Kurs der Erneuerung des Landes und des wirtschaftlichen Aufschwungs samt ausländischen Investitionen fortgesetzt werde. Heute werden offen über Probleme wie Korruption und die massenhafte Auswanderung gesprochen. Millionen Usbekinnen und Usbeken verdienen Geld für ihre Familien etwa in Russland.
Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch wachsenden Druck auf unabhängige Medien und Blogger. Auch eine von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise trägt zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei. Das Land grenzt an Afghanistan; die Machtübernahme der Taliban in
Kabul hat Furcht vor islamistischen Anschlägen in dem überwiegend
muslimischen Land ausgelöst. Es pflegt enge Beziehungen zu China und Russland.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem Amtsinhaber bereits zum „überzeugenden Wahlsieg“ gratuliert, obwohl noch kein Ergebnis vorgelegen hatte. Wahlleiter Nisamchodschajew gab die Wahlbeteiligung mit 80,8 Prozent an. Sie war deutlich niedriger als 2016 mit 87,7 Prozent.
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