Von Karl Schlieker
MOBILITÄT Gewerkschaften und Unternehmen fordern vom Land mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur
WIESBADEN – Die täglichen Staus, Zugausfälle, Verspätungen und Sperrungen beeinträchtigen nach Ansicht von Gewerkschaften und Unternehmen wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz in Hessen. Nachdem die Investitionen des Bundes steigen sollen, müssten Land und Kommunen ihre Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur massiv erhöhen und verstetigen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
In Hessen seien nur für fünf Prozent der im alten Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Autobahnprojekte und für nur rund 30 Prozent der Bundesstraßenprojekte Planungen erstellt worden. „Dieser Planungsstau darf sich nicht wiederholen“, betonte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender am Mittwoch in Wiesbaden. Die von der Landesregierung angestrebte Erhöhung der Planungsmittel von 47 auf 54 Millionen Euro sei unzureichend. „Eine Verdoppelung auf rund 94 Millionen Euro ist nötig, um nur annähernd die Maßnahmen umzusetzen, die im neuen Bundesverkehrswegeplan 2013 in der höchsten Dringlichkeitsstufe für Hessen enthalten sind“, sagte Fasbender. Gleichzeitig sollte der Landesstraßenbauetat von 90 auf 150 Millionen Euro erhöht werden.
Gleichzeitig müsse der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden, um Staus zu vermeiden, betonte die hessische DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing. Die Regionalisierungsmittel des Bundes müssten auf mindestens 8,5 Milliarden Euro gesteigert werden. „Auch die Landesregierung muss mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung stellen“, forderte die Gewerkschafterin. Bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sollte Hessen sich stärker engagieren. Zu den wichtigsten Projekten zählten zudem regionale Schienenverkehrsprojekte wie der Bau der Regionaltangente West. Schiene und Straße müssten vor dem Verfall gerettet werden.
Darüber hinaus solle das Staatsziel „Erhalt des öffentlichen Sachvermögens“ in die Landesverfassung aufgenommen werden. Fasbender betonte: „Unseren Kindern sollten wir so viel an Verkehrswegen hinterlassen, wie wir von der Generation unserer Eltern erhalten haben.“
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