Von Jörg Blank und Julia Naue, dpa
«linksunten.indymedia.org»
Berlin (dpa) – Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform «linksunten.indymedia.org» verboten.
Die Seite sei
die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maizière (CDU) den Schritt. «Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.»
Er fügte hinzu: «Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets.»
De Maizière legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf «linksunten.indymedia» vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen.
De Maizière sagte, die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Am Rande des Gipfels Anfang Juli hatte es massive Ausschreitungen von Linksextremen mit zahlreichen Verletzten und hohem Sachschaden gegeben.
Die Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen rechnen die Behörden zu den drei stabil zum Kern der «linksunten»-Betreiber zählenden Männer und Frauen noch einmal mindestens 6 bis 7 weitere zum engeren Kreis jener hinzu, die mit dem Betrieb der Internetseite zu tun hatten.
Insgesamt wurden fünf Objekte in Freiburg durchsucht, es gab keine Festnahmen. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei zahlreiche Waffen. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte de Maizière.
Zwei der drei «linksunten»-Betreiber hatten versucht, sich als Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg anzumelden. Nach dpa-Informationen gehören sie zu jenen 32 zunächst überprüften und zum Gipfel Anfang Juli zugelassenen Medienvertretern, denen die Akkreditierung dann wieder entzogen worden war. Zunächst hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet.
Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger «linksunten.indymedia.org», sagte de Maizière. Es gebe auf dem Portal zum Beispiel Veröffentlichungen, die zu Angriffen auf Polizisten mit Pyrotechnik aufrufen. Das überschreite die Grenze der tolerierbaren Protestkultur. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform «Altermedia» verboten.
Während das Verbot von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt wurde, zog die Linkspartei eine Verbindung zum Bundestagswahlkampf. «Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird», sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele.
Die AfD zeigte sich zufrieden, unterstellte de Maizière aber Wahltaktik. Das Vorgehen gegen die Website-Betreiber sei lange überfällig, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. «Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt», fügte er hinzu.
Die Ermittler hatten die Plattform schon lange im Visier. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es: «Bei «linksunten.indymedia» handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.
Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.» Laut Verfassungsschutz hat das «linksextremistische Personenpotenzial» mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.
Ein Verbot und etliche offene Fragen
«linksunten.indymedia.org» gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Die Seite beschreibt sich selbst als «dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen». Die Plattform will eine «Gegenöffentlichkeit» schaffen und Berichte oder Meinungen «frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen» verbreiten.
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