Generalabrechnung
Berlin (dpa) – Generalabrechnung im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) liefern sich heute bei der offiziell letzten Sitzung des Parlaments vor der Bundestagswahl einen Schlagabtausch.
Nach dem TV-Duell Merkels mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz vom Sonntagabend dürfte es das letzte direkte Aufeinandertreffen der CDU-Chefin mit einem SPD-Spitzenpolitiker vor dem 24. September sein. Mit Spannung wird erwartet, wie scharf Gabriel Merkel attackiert.
Regierungs- und Oppositionsfraktionen wollen in der auf drei Stunden angesetzten Debatte über die «Situation in Deutschland» eine Bilanz der politischen Arbeit der vergangenen vier Jahre ziehen. Neben der Kanzlerin und Außenminister Gabriel ergreifen auch die Fraktionschefs der Regierungs- und Oppositionsparteien das Wort. Spitzenpolitiker von Linkspartei und Grünen hatten nach dem TV-Duell kritisiert, dort seien viele Menschen interessierende Themen wie die Bildungs- oder Sozialpolitik nur am Rande oder überhaupt nicht angesprochen worden.
Eine Rolle dürfte auch die Ankündigung von Schulz spielen, bei einem Wahlsieg in der EU das Ende der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beantragen zu wollen. Gabriel hatte sich am Montag in dieser Frage hinter Schulz gestellt. Merkel war am Sonntagabend zunächst von der Ankündigung ihres Herausforderers überrascht worden. Nun will sie beim EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Staats- und Regierungschefs über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten.
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