Berlin – Vor dem Hintergrund der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht die Debatte über die Maskenpflicht in Fliegern weiter. Scholz und Habeck sind inzwischen von ihrer Kanada-Reise nach Berlin zurückgekehrt. Sie landeten am Mittwochmorgen auf dem Hauptstadtflughafen.
Wie auf den anderen drei Flügen während der dreitägigen Reise wurde an Bord der Regierungsmaschine anders als in Linienflügen nach Deutschland das Tragen einer Maske nur empfohlen, aber nicht zur Pflicht erklärt.
Ob Scholz und Habeck eine Maske trugen, ist unklar. Beide zeigten sich auf den Flügen von Toronto nach Neufundland und von dort weiter nach Berlin am Dienstag und Mittwoch nicht vor Journalisten. Die verpflichtenden PCR-Tests vor Beginn der Reise in Berlin am Sonntag waren zum Zeitpunkt des Abflugs schon mehr als 50 Stunden her.
Scholz verweist auf „klare Regeln“
Bilder vom Hinflug der beiden Regierungsspitzen nach Kanada hatten für Wirbel gesorgt. Darauf waren Habeck und eng beieinander sitzende Journalisten ohne Masken zu sehen. Laut einem Regierungssprecher gibt es auf den Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen.
Scholz verwies angesichts der Kritik auf „klare Regeln“ für Regierungsflüge. Bei einer Pressekonferenz in Neufundland betonte er, man habe eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft betreffe.
Buschmann: Verstehe Empörung
Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte Verständnis für die Empörung über die Ausnahmen von der Maskenpflicht auf dem Kanada-Flug. „Ich kann die Empörung verstehen“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Deutschlandfunk erklärte er, durch die Bilder sei der Eindruck entstanden, dass für die Bevölkerung andere Regeln gelten würden als für „die da oben“. „Deshalb wäre es natürlich politisch klüger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen. Und nach meinen Informationen wird sich das Parlament auch noch mal damit beschäftigen.“
Buschmann erklärte, dass für die Reisedelegation sogar „in Wahrheit strengere Regeln“ gegolten hätten, weil die Teilnehmer sowohl hätten geimpft sein als auch einen PCR-Test nachweisen müssen. Er ging nicht darauf ein, ob in der angesprochenen Parlamentsbefassung mit dem Infektionsschutzgesetz die generelle Maskenpflicht in Flugzeugen gestrichen werden sollte, wie es teils aus seiner Partei bereits gefordert wird.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte eine Änderung der Regeln. „Ich denke, da wird nachgebessert werden müssen“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Das sind keine schönen Bilder gewesen.“ Er fügte hinzu: „Hier gibt es einfach eine Dissonanz. Wenn alle im Urlaubsflieger das tragen müssen und in der Regierung nicht, dann sorgt das für eine Form von Unmut.“
FDP: Prüfen, ob Nachbesserungsbedarf besteht
Die FDP will noch einmal über Lockerungen bei Schutzmaßnahmen in Flugzeugen verhandeln. „Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte er sich auch in der „Augsburger Allgemeinen“.
Als Beispiel nannte Dürr die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen. Er fragte vor dem Hintergrund des Flugs der Luftwaffe: „Sollte es nicht beispielsweise auch auf kommerziellen Flügen Testausnahmen geben? Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus?“
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, sagte zu der Ausgestaltung der Maskenpflicht in Flugzeugen zu „Bild“: „Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar.“ Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie „heute schon nur schwer vermittelbar“.
Die Regeln im Luftverkehr waren bereits am Dienstag in die Diskussion geraten. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff etwa schrieb bei Twitter, nach den Bildern von Scholz und Habeck könne es nicht bei der Maskenpflicht in „normalen“ Flugzeugen bleiben. Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sagte in der Sendung „RTL Direkt“, die Regeln müssten gleich sein: „Entweder für alle Maske oder für alle keine Maske.“
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