Kritik am Altkanzler
Rotenburg (dpa) – Trotz harscher Kritik will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Angebot annehmen, in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einzuziehen.
«Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse», sagte Schröder bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme. Er wolle dabei mithelfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern.
Die Personalie hatte vor allem bei Union und Opposition Kritik ausgelöst – auch weil Rosneft wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit EU-Sanktionen belegt worden ist. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz distanzierte sich von Schröders Plänen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen stellte sich am Mittwochabend erneut hinter Schröder und warf der Union eine bewusste Skandalisierung der Ambitionen des Altkanzlers vor.
Ob er bei dem Ölriesen sogar den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen soll, wie russische Medien weiter berichteten, ließ Schröder am Mittwoch zunächst offen. Der Sozialdemokrat erklärte zu seinen Beweggründen, es sei aus ökonomischen und politischen Gründen nicht vernünftig, Russland zu isolieren.
«Die Dämonisierung Russlands hilft keinem.» Rosneft sei keineswegs «der verlängerte Arm der russischen Regierung». So seien auch British Petroleum (BP), Katar oder Glencore an dem weltgrößten Ölkonzern beteiligt. Das neunköpfige Aufsichtsgremium (Board) sei nicht russisch dominiert.
Auf die Frage, ob er nicht fürchte, von Russlands Präsident Wladimir Putin als Aushängeschild bei Rosneft benutzt zu werden, antwortete Schröder: «Ich bin nicht benutzbar.» Er habe auch nicht den Eindruck, dass Putin dies mit ihm vorhabe, sagte Schröder. Seine Wahl in den Rosneft-Aufsichtsrat ist für den 29. September geplant.
Schröder machte deutlich, für wie überzogen er die Kritik an seinem geplanten Engagement hält. Man sollte sich einmal vorstellen, er würde für den US-Ölkonzern Exxon in den Aufsichtsrat gehen. «Wie wäre wohl die Reaktion der Presse? Alle wären begeistert, keiner würde über die Beweggründe nachdenken.»
Er habe kein Problem mit dem Rosneft-Job, «und ich denke gar nicht daran, mir eins machen zu lassen», unterstrich Schröder. Rosneft sei der weltgrößte Erdölkonzern mit wichtigen Beziehungen auch zu Deutschland. Ein erheblich Teil des deutschen Ölbedarfs werde aus Russland gedeckt. Er habe Interesse, noch was zu bewegen. Immer dann, wenn es keine guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gegeben habe, «war es nicht gut für Europa». Ihm gefalle aber auch nicht alles, was Russland auf der Welt tue.
Gabriel sagte in einem live im Internet übertragenen «Spiegel»-Interview zu der Kritik an Schröders Ambitionen: «Ich glaube, dass in Wahrheit ein politisches Spiel stattgefunden hat. Dass Schröder, Klammer auf, SPD, Klammer zu, dazu benutzt wurde, um die Sozialdemokraten damit zu triezen.» Und weiter: «Es gibt kein Erkenntnisinteresse, es gibt ein Interesse, das zu skandalisieren.»
Der Union hielt Gabriel vor, in anderen Situationen die Russland-Kontakte Schröders genutzt zu haben. Er nannte die Vermittlung bei einer Geiselnahme deutscher OSZE-Beobachter in der Ostukraine.
Zu den Berichten, nach denen Schröder den Chefposten im Rosneft-Aufsichtsrat übernehmen soll, sagte der Vizekanzler: «Wenn er Chef ist, umso besser, hat er ein bisschen was zu sagen.» Soweit er wisse, sei Schröder auch nicht von der russischen Regierung, sondern von BP für den Aufsichtsratsposten vorgeschlagen worden.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen kritisierte Schröders geplantes Engagement. «Ich wundere mich, wie wenig Widerstand aus seiner eigenen Partei kommt», sagte er in Kulmbach bei einem Wahlkampfauftritt für die CSU. Schröder bezeichnete er als «Gazprom-Gerd» – und witzelte weiter: «Alte Liebe Rosneft nicht.»
Schröder ist seit dem Ende seiner aktiven Politikerkarriere Vorsitzender des Aktionärsausschusses für die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Der russische Staatskonzern Gazprom hält die Mehrheit an dem Konsortium.
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