Viel Lob und Anerkennung für seine Arbeit als Präsident des EU-Parlaments, aber auch Bedauern, begleiten den Abschied von Martin Schulz (SPD) aus Brüssel und Straßburg.
Schulz hatte am Donnerstag erklärt, er werde bei der kommenden Bundestagswahl für seine Partei in Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Listenplatz antreten. Anfang des kommenden Jahres werde er den Posten als Präsident des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu, sie freue sich „dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird“. Mit Schulz‘ „starker Stimme“ gehe die SPD in NRW mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel schrieb in einem Tweet, die Entscheidung von Schulz sei eine „schlechte Nachricht für Europa und eine gute für Deutschland“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Schulz‘ Abgang sei ein Verlust für das Europäische Parlament, „aber ein großer Gewinn für den Deutschen Bundestag“.
Schulz‘ Weggang hinterlässt „Riesenlücke“
In Brüssel waren die Reaktionen verhaltener, auch bei Parteifreunden von Schulz: Der Chef der Europa-SPD, Udo Bullmann, sagte über den Schritt, Schulz Fortgang werde „eine Riesenlücke hinterlassen“. Als Präsident de Parlaments wäre Schulz auch über den Dezember hinaus „ganz sicher die beste Lösung gewesen für dieses Haus“.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er bedauere Schulz‘ Abschied aus Brüssel. Der konservative Luxemburger gilt als Freund von Schulz. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass – entgegen einer früheren Abmachung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen -, Schulz auch im Januar wieder Parlamentspräsident werden soll.
Der Weggang von Schulz bedeute auch „eine Schwächung“ von Juncker, „der seine eigene Position eng mit Schulz verknüpft hat“, erklärte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. Er hob hervor: Europa brauche jetzt nicht nur neue Ideen, „sondern auch neue Köpfe“. Es sei Zeit, den „Altherrenklub in den Institutionen“ aufzubrechen, besonders angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer, antiliberaler und antieuropäischer Kräfte überall in Europa.
Der Chefposten im Parlament wird nun zur Mitte der Legislatur an die konservative EVP-Fraktion gehen. Die ist sich allerdings noch nicht sicher, wer aus der größten Parlamentsfraktion das europäische Abgeordnetenhaus führen soll, sagte deren Vorsitzender, der deutsche Abgeordnete Manfred Weber (CSU).
Weber sagte, die Volksparteien hätten „natürlich einen Führungsanspruch in diesem Haus“. Man werde aber versuchen, mit allen europafreundlichen Fraktionen einen Konsenskandidaten zu finden und so „den Einfluss von Extremisten auszuschließen“.
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