Während der 12. Petersberger Klimadialog mit Appellen und ohne neue finanzielle Zusagen zu Ende geht, muss sich die Koalition viel Kritik für das geplante neue Klimaschutzgesetz anhören. Ein Rückblick.
Es war eine Woche mit überraschenden Wendungen und intensiven Debatten. Dass die Bundesregierung so kurz nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues nationales Klimaziel verkündet, damit hatten nicht viele gerechnet.
Plan ist nun, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen – also nur noch so viel Treibhausgas auszustoßen wie gebunden werden kann. Die Koalition nennt das einen «Meilenstein». Klimaschützer und Opposition kritisieren die geplante Gesetzesänderung hingegen als «Worte-ohne-Taten»-Paket.
Entsprechend leidenschaftlich waren die Beiträge, die am Freitag im Bundestag zu hören waren. Der Opposition ist vieles zu wenig konkret. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mahnte: «Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen.» Die AfD stellte gar die Urteilskraft des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber mit ihrem Urteil vergangene Woche zum Nachschärfen beim Klimaschutzgesetz verpflichtet.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz vor dem Parlament gegen alle Kritik. «Das Klimaschutzgesetz ist die CO2-Bremse, die wir brauchen.» Es sei genau «das richtige Instrument, um die Freiheiten künftiger Generationen zu schützen».
Ähnlich eindringlich auch ihr Appell zum Abschluss des 12. Petersberger Klimadialogs, deren Ergebnisse die Ministerin gemeinsam mit dem Briten Alok Sharma, dem Gastgeber der anstehenden Weltklimakonferenz COP 26, nach der Sitzung des Bundestags vorstellte. Die Gespräche der etwa 40 Klimaministerinnen und -minister aus aller Welt ergaben zwar keine neuen finanziellen Hilfen an ärmere Staaten. Sharma versprach aber, dass bei dem Gipfel in Schottland neue Zusagen für die Zeit nach 2025 festgelegt würden.
2009 hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar (etwa 82 Milliarden Euro) aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Doch längst nicht alle Staaten hielten sich daran. So stellte das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede am Donnerstag fest. Nebenbei warb sie für eine weltweite CO2-Bepreisung.
Schulze wies darauf hin, dass Deutschland mit mehr als sieben Milliarden Euro 2019 größter Geldgeber gewesen sei. So solle es auch weitergehen. Mit Blick auf die neuen deutschen Klimaziele betonte die Ministerin die Bedeutung des europäischen Rahmens. Wenn das EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 am Ende bedeute, dass Deutschland beim nationalen Ziel nachschärfen müsse, sei das eben so. Die EU-Kommission will ihr Klimaschutzpaket im Juni vorlegen. Danach wird klar sein, ob Deutschland erneut nachbessern muss.
Unterdessen geht in der Koalition das Ringen um die Details zur Umsetzung der neuen Klimaziele weiter. Schulze nannte die Debatten einen «Wettbewerb der Ideen», gut und begrüßenswert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte, dass es sich bei den Plänen um eine «Startrampe» handele. Natürlich müsse man noch über die Instrumente diskutieren. «Wir werden nicht schon in den nächsten Wochen den Masterplan im Detail beschließen können», sagte Jung. Im Klartext: Vor der Sommerpause könnte es eng werden für eine Einigung zum Ausbau erneuerbarer Energien oder auf einen höheren CO2-Preis.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen für einzelne Wirtschaftssektoren am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Anpassung war erforderlich geworden, nachdem Karlsruhe den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet hatten, die Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
«Jetzt ist es an uns, aus diesem Gerichtsurteil Schlussfolgerungen zu ziehen», sagte Umweltministerin Schulze. Deutschland wolle bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken – eine Senkung von 25 Prozentpunkten in zehn Jahren. «Das ist eine Größenordnung, die vorher unvorstellbar war.»
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