Kabinettsklausur in Meseberg
Meseberg (dpa) – Die neue große Koalition will nach dem Gerangel der vergangenen Wochen mehr Tatkraft zeigen. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Schloss Meseberg bei Berlin.
«Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ.» Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Klausur: «Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt.» Die Opposition warf der Regierung angesichts überschaubarer Ergebnisse leere Worthülsen vor.
Ein Thema der Kabinettsklausur war die Diesel-Krise. Zu technischen Nachrüstungen betroffener Fahrzeuge äußerte sich Merkel skeptisch. Diese seien «relativ kostenintensiv». Merkel betonte, man habe klare Erwartungen an die Autoindustrie, die «gravierende Fehler» gemacht habe. «Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern dass muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden.» Zuvor war über einen Nachrüstungsfonds diskutiert worden, finanziert von den Autokonzernen und mit staatlichen Geldern.
Bei einer Sitzung des Kabinetts wurde beschlossen, dass Militärausbilder der Bundeswehr für ein weiteres Jahr malische Soldaten im Kampf gegen Terroristen schulen und beraten. Das Mandat für den Einsatz in dem westafrikanischen Land wurde bis Mai 2019 verlängert. Weil Deutschland Ende November die Führung der dortigen EU-Ausbildungsmission übernimmt, soll die Mandatsobergrenze um 50 auf 350 Soldaten angehoben werden.
Angesichts der drohenden Eskalation im Syrien-Konflikt nach einem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz und Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump äußerte sich Merkel abwartend zur Rolle Deutschlands. Merkel sagte, alle Regierungsmitglieder seien sich bewusst, dass sie auch Aufgaben, die nicht im Koalitionsvertrag stünden, «gemeinsam lösen und bewerkstelligen wollen.»
Ziel der Klausur sei gewesen, «sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeiten herzustellen und einfach von außen mal aufzunehmen, was man an Erwartungen an uns hat» und nicht die Diskussion über eine detaillierte Vorhabenplanung. 13 der 15 Bundesminister sind neu auf ihren Posten – nach der längsten Regierungsbildung der Bundesrepublik und starken Bauchschmerzen der SPD, wieder mit der Union zu koalieren, ging es zunächst um das Einschwören auf einen gemeinsamen Geist, das Schaffen von Vertrauen.
Merkel bemühte sich, Verständnis für die Diskussionen der ersten Regierungswochen zu wecken. Bei den Ressortabstimmungen zum Familiennachzug von nach Deutschland geflüchteten Menschen sei gleich von Streit die Rede gewesen, kritisierte sie. Hier soll es künftig einen Nachzug von maximal 1000 Menschen pro Monat geben.
In den ersten Wochen hatten besonders Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Grundsatzdebatten gesorgt, etwa ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob Hartz IV zum Leben reicht. Die CSU verwahrte sich gegen Forderungen der SPD an Merkel, die Minister zur Mäßigung zu ermahnen. Die große Koalition müsse «eine Koalition der großen Debatten sein», sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade.
Finanzminister und Vizekanzler Scholz meinte, die Koalition sei gut gestartet. Am 2. Mai soll das Kabinett seinen ersten Entwurf für einen Bundeshaushalt beschließen, ohne neue Schulden. Dank der guten Konjunktur hatte der Überschuss in den öffentlichen Kassen 2017 einen Rekordwert erreicht. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um 61,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Der Überschuss stieg damit seit 2014 schon das vierte Jahr in Folge.
Union und SPD wollen daher bis zu 46 Milliarden Euro zusätzlich investieren, unter anderem in Bildung, mehr Pflegekräfte, eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, den Internetausbau und für eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau und ein Baukindergeld.
Merkel kündigte als ein Ergebnis der Klausur an, dass die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werde. Die Geschäftsstelle werde im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) angesiedelt. Die Federführung für die Kommission war zuletzt umstritten. Scholz sagte, es gehe um die zentrale Frage, den Betroffenen eine gute Perspektive zu bieten.
FDP-Chef Christian Lindner zog ein vernichtendes Fazit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. «Außer Spesen nichts gewesen», sagte Lindner in Berlin. «Die große Koalition streitet, und sie präsentiert keine Antworten auf die Fragen, die das Land und die Menschen bewegen.» Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die Klausur sei «als reine Wohlfühlveranstaltung ohne konkrete Ergebnisse geplant» worden. «Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben.» Die Autoindustrie könne sich weiter auf die Koalition «als willige Lobbyisten verlassen».
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