Von Elke Richter, dpa
Bundestagswahl im September
Berlin (dpa) – Trotz des heftigen Streits um die Flüchtlingspolitik unterstützt die CSU Angela Merkel im anstehenden Wahlkampf als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU.
Dies hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Woche vor einem Treffen der Unionsspitzen in München bekanntgegeben. «Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag».
Zur Vorbereitung des Treffens reiste Seehofer am Sonntag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel nach Berlin. Im Bundeskanzleramt sollte es um die Themen des «Versöhnungsgipfels» am 5. und 6. Februar in München gehen. Das lange geplante Treffen hatte die CSU ostentativ zur Disposition gestellt, um ihrer Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik Nachdruck zu verleihen. Nach endlosem Hickhack stand erst am Freitag fest, dass das Treffen der Parteispitzen tatsächlich stattfinden wird.
In dem Versöhnungsprozess geht es darum, das Zerwürfnis innerhalb der Union zu überwinden. Allerdings soll die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200 000 Menschen im Jahr bei dem Treffen in der CSU-Landesleitung ausgeklammert werden.
Welche Absprachen Merkel und Seehofer bei ihrem vorbereitenden Treffen am Sonntag treffen, sollte vertraulich bleiben; eine Presseinformation war nicht vorgesehen. Die Stimmung dürfte jedoch gut sein, sagten Insider mit Blick auf das klare Bekenntnis Seehofers zu Merkels Kandidatur. «Die Kanzlerin wird nicht unglücklich sein, dass das Treffen unter diesen Vorzeichen stattfindet.»
Merkel repräsentiere Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führe auch auf internationaler Ebene, begründete Seehofer seinen Standpunkt in der «BamS». Mit ihr könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: «Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung.»
Seehofer pochte allerdings weiter auf eine feste Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Diese will er in den «Bayern-Plan» der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen. «Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden», sagte er. «Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.»
Auch bei europapolitischen Inhalten hat sich die CSU positioniert und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. «Jetzt fordern wir nach 60 Jahren europäischer Einigung einen Systemcheck, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden», heißt es in einem sechsseitigen Papier, das am Montag vom Parteivorstand in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits die «Passauer Neue Presse» daraus berichtet.
«Für uns ist 2017 das Schlüsseljahr, ob Europa eine gute Zukunft hat», sagte Parteivize Manfred Weber der dpa. Der Niederbayer, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, hatte das Papier maßgeblich mitgeschrieben. Demnach müsse sich die EU vom Klein-Klein verabschieden, erwachsen werden und mehr Verantwortung übernehmen. Stabilität und Haftungsprinzip müssten Leitmotive bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Dazu gehöre sowohl das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank als auch eine klare Absage an die Vergemeinschaftung wirtschaftliche Risiken und Verluste unter den EU-Mitgliedsstaaten.
Wie für Bayern und ganz Deutschland fordert die CSU auch in Europa eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik. Zudem soll es das endgültige Aus für jegliche Beitrittsgespräche mit der Türkei und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen mit festen Obergrenzen geben. Angestrebt werde auch eine europäischen Armee.
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