In München hat am Freitag die 59. Sicherheitskonferenz begonnen. Eröffnet wurde sie am frühen Nachmittag vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Worten: „Wir müssen den russischen Goliath besiegen, das betrifft uns alle.“ Im Anschluss hielt auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede. Darin versprach er erneut die Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf die aktuelle Nato-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht eingeladen ist hingegen Russland. Um welche Themen es bei der Sicherheitskonferenz abgesehen vom Krieg noch gehen soll, weiß Holger Stark. Der Leiter des ZEIT-Investigativressorts beobachtet die Veranstaltung am Ort.
Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die ersten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung stattgefunden. Am Vormittag traf die CDU, die mit 28 Prozent als klarer Sieger aus der Wahl hervorging, auf die SPD, am Nachmittag auf die Grünen. Doch auch eine rot-grün-rote Koalition ist weiterhin denkbar: Die drei Parteien haben zusammen noch immer eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und wollen deshalb ebenfalls sondieren.
Die Gewerkschaft ver.di droht mit einer Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst. Sollten die Arbeitgeber kein wirklich gutes Angebot vorlegen, könnten die Warnstreiks an deutschen Flughäfen nur „ein Vorgeschmack“ auf Arbeitsniederlegungen „einer ganz anderen Dimension“ sein, so Gewerkschaftschef Frank Werneke. Als Beispiele für weitere Bereiche, in denen es dann zu Streiks kommen würde, nannte er die Müllabfuhr und Krankenhäuser.
Zuletzt war es medial ruhiger geworden um die Proteste im Iran. Doch am Donnerstag sind unter anderem in der Hauptstadt Teheran und in den Kurdengebieten wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die politische und geistliche Führung zu demonstrieren. Anlass war das Ende der 40-tägigen Trauer um zwei hingerichtete Demonstranten.
Was noch? Ein guter Tag für Frauenrechte.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Clara Löffler
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