Während an der Grenze zur Ukraine weiterhin rund 100.000 russische Truppen das Drohpotenzial aufrechterhalten, haben Gespräche über die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dieser Woche keine Entschärfung gebracht. Die Gefahr einer Invasion ist nicht gebannt, der Westen will grundlegende Prinzipien nicht aushöhlen, Russland bleibt aggressiv – für die Sicherheit in Europa stellt diese Krise ganz offensichtlich einen Einschnitt dar.
73 Expertinnen und Experten für Osteuropa und Sicherheitspolitik aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft fordern deshalb nun eine grundlegende Korrektur der deutschen Russlandpolitik. Initiator ist der Ukraine-Experte Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien. Unterzeichnet haben unter anderem Volker Beck (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) und der Osteuropahistoriker Karl Schlögel.
Dem Vorgehen des Kremls schaue Deutschland „als größte europäische Wirtschaftsmacht seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu“, kritisieren sie in einem offenen Brief. Der Bundesrepublik komme als Schlüsselland der EU, der Nato und der
westlichen
Wertegemeinschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Das gelte „sowohl mit
Blick auf die Eindämmung und Sanktionierung Russlands als
auch in Bezug auf die Unterstützung der von Moskau zerstückelten und
bedrängten Staaten“.
Die EU-Wirtschaftssanktionen nach der Annexion der Krim seien jedoch „milde und
keine hinreichende Antwort auf den zunehmend aggressiven Kurs des
Kremls“ gewesen und Deutschland habe viele Fehler gemacht. Insbesondere die deutsch-russischen Ostsee-Pipelines hätten sich „im Nachhinein als Wegbereiter für Russlands Invasion der Ukraine zwei Jahre darauf“ (Nord Stream 1) erwiesen und würden „die verbliebene ökonomische Hebelkraft der Ukraine gegenüber Russland vollständig … beseitigen“ (Nord Stream 2). Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen zu dem Schluss: „Der Angriff Putins auf die Ukraine im Jahr 2014 erscheint im Lichte der
vorausgehenden 20-jährigen Passivität deutscher Politik gegenüber
russischem Neoimperialismus als geradezu logische Konsequenz.“ Weitere „lediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins auf
russische revisionistische Abenteuer“ würden in diesen Tagen „den Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten“.
Der Brief im Wortlaut (alle Unterzeichner am Ende):
Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die Nato und ihre Mitgliedstaaten: Russland stellt in den vergangenen Wochen die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage. In seiner internationalen Selbstdarstellung präsentiert sich Russland als bedrohter Staat, der dringend „Sicherheitsgarantien“ des Westens benötige. Der Kreml betreibt eine gezielte Bedeutungsverschiebung von Sicherheitszusagen. Die Notwendigkeit solcher Garantien wird seit der Verhandlung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages 1968 bezüglich des Schutzes atomwaffenfreier und nicht atomwaffenstarrender Staaten diskutiert.
In Russland lagern heute mehr Nuklearsprengköpfe als in den drei Nato-Kernwaffenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich zusammen. Moskau unterhält eine breite Palette von Trägersystemen für seine Tausenden Atomwaffen – von Interkontinentalraketen über Langstreckenbomber bis zu Atom-U-Booten. Es verfügt über eine der drei mächtigsten konventionellen Armeen der Welt sowie über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Die Russische Föderation ist damit einer der militärisch sichersten Staaten der Welt.
Der Kreml setzt reguläre und irreguläre Truppen sowie das russische nukleare Drohpotenzial zur Führung verschiedener Kriege und zur dauerhaften Okkupation von Territorien ehemaliger Sowjetrepubliken ein. Nicht nur in Ost-, sondern auch Westeuropa sowie auf anderen Kontinenten demonstriert der Kreml unverfroren einen Anspruch auf Sonderrechte zur Durchsetzung seiner Interessen auf dem Hoheitsgebiet souveräner Staaten. Unter Umgehung internationaler Regeln, Verträge und Organisationen jagt Moskau seine Feinde rund um die Welt. Der Kreml versucht politische Prozesse, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt anderer Länder unter anderem mit Hetzkampagnen und Hackerattacken zu unterwandern. Letzteres geschieht teilweise geheim, jedoch mit dem offensichtlichen Ziel, demokratische Willensbildung in pluralistischen Staaten zu behindern oder zu diskreditieren. Insbesondere soll die politische und territoriale Integrität sich demokratisierender postsowjetischer Transformationsstaaten unterwandert werden.
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