Nach Journalistenmord
Bratislava (dpa) – Der in der Krise um einen Journalistenmord unter Druck geratene slowakische Regierungschef Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Andrej Kiska nahm das Gesuch an und beauftragte zugleich den bisherigen Vizeregierungschef Peter Pellegrini (42) mit der Regierungsbildung.
Fico hatte bereits am Vorabend seinen Rücktritt angeboten. Eine vorgezogene Wahl war damit zunächst vom Tisch. Das Land steckt wegen der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor drei Wochen in einer tiefen Krise.
Der ermordete Journalist hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei zur italienischen Mafia berichtet. Fico hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und der Opposition vorgeworfen, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen.
Auf Pellegrini als neuen Regierungschef hatten sich die drei bisherigen Koalitionsparteien mit Kiska geeinigt. Fico hatte seine Bereitschaft zum Rücktritt mit der Bedingung verbunden, dass seine sozialdemokratische Smer-Partei ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge behält.
Der Präsident akzeptierte diese Bedingung. Pellegrini, wie Fico Smer-Mitglied, hatte Kiska nach eigenen Worten Unterschriften von 79 Abgeordneten vorgelegt, die die Koalitionsregierung weiter unterstützen wollten. Das sind drei mehr, als zur absoluten Parlamentsmehrheit von 76 der 150 Abgeordneten notwendig wären.
Die bürgerlichen Oppositionsparteien hatten Präsident Kiska vergeblich aufgerufen, Ficos Bedingungen nicht zu akzeptieren, sondern Neuwahlen zu verlangen. Allerdings erlaubt die Verfassung das nur, wenn eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments dem zustimmt. Dafür fehlt die Zustimmung der Regierungsparteien, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.
Fico war in der Krise um den Journalistenmord vor allem vorgeworfen worden, den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenminister Robert Kalinak erst entlassen zu haben, als Opposition, Medien und Zehntausende Demonstranten immer lauter diesen Schritt forderten. Kalinak war dann am Montag zurückgetreten, hatte aber alle Vorwürfe zurückgewiesen, zweifelhafte Geschäftsverbindungen zu unterhalten.
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