Die liberale Partei Progressive Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist Prognosen zufolge Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Simecka ist ehemaliger Journalist und Mitbegründer der Partei, die bisher noch nicht im Parlament vertreten ist.
Laut einer Nachwahlumfrage des TV-Senders Markiza stimmten am Samstag 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei, laut der Mediengruppe RTVS waren es 19,97 Prozent. Die links–nationale Partei Smer-SD des Linkspopulisten und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico kam den Prognosen zufolge auf den zweiten Platz. Die Ergebnisse stehen noch nicht fest.
Angesichts des voraussichtlichen Ergebnisses dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Simecka wäre auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament in Bratislava zu erreichen. Ausschlaggebend dürften dabei die von der Fico-Partei abgespaltenen liberaleren
Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini werden. Seine Partei mit dem Namen „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) könnte
der PS gemeinsam mit bürgerlichen Kleinparteien zu einer bequemen
Mehrheit verhelfen – oder diese verhindern.
Richtungsweisend für die Demokratie
Die Wahl galt als richtungsweisend für die Demokratie in der Slowakei und dessen Positionierung zu Russland und der EU. So war es fraglich, ob der EU- und Nato-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Smer-SD-Chef Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe einstellen zu wollen. Seine Partei lag in den Umfragen der vergangenen Monate noch vorn.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.
Seit 2018 wechselten sich insgesamt vier Ministerpräsidenten in dem Amt ab. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt.
Die liberale Partei Progressive Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist Prognosen zufolge Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Simecka ist ehemaliger Journalist und Mitbegründer der Partei, die bisher noch nicht im Parlament vertreten ist.
Laut einer Nachwahlumfrage des TV-Senders Markiza stimmten am Samstag 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei, laut der Mediengruppe RTVS waren es 19,97 Prozent. Die links–nationale Partei Smer-SD des Linkspopulisten und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico kam den Prognosen zufolge auf den zweiten Platz. Die Ergebnisse stehen noch nicht fest.
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