Schwarz-gelb-grüne Gespräche
Berlin (dpa) – Bei den Jamaika-Koalitionssondierungen zeichnet sich nach Darstellung der FDP Zustimmung ab für die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.
«Wir müssen weltweit um die besten Talente werben und sie nach einem Punktesystem … in unseren Arbeitsmarkt einladen», sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP über das Thema Migration mitverhandelt, der Deutschen Presse-Agentur. «Für diese qualifizierte Einwanderung zeichnet sich parteiübergreifende Zustimmung ab.»
Über das umstrittene Thema wollen die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen mit den jeweiligen Fach-Berichterstattern an diesem Abend erneut verhandeln. Die Konfliktlinien verlaufen vor allem zwischen Union und Grünen. Anders als bei anderen Themenkomplexen, die die Sondierer zuvor tagsüber besprechen, haben sie sich für das Migrationsthema keine Zeitbegrenzung gesetzt.
Einig sei man sich auch, dass es für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben solle, berichtete FDP-Mann Stamp. Auch die Einsicht, dass gut integrierte Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollten, scheine sich durchzusetzen. «Doch die Frage, ob insgesamt der humanitäre Zuzug von Asylbewerbern, unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen und ihren Angehörigen begrenzt und gesteuert wird, ist der zentrale Streitpunkt, an dem ein Gesamtkonzept scheitern kann.» Stamp schlug vor, «statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150.000 und 250.00 Zugängen liegt».
Beim Streitpunkt Familiennachzug sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) «keinen Spielraum»: «Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Status ist der Familiennachzug bislang bis kommenden März gestoppt – die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.
Zugleich verbreitete die CDU Optimismus. «Die Chancen für Jamaika sind gestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden», sagte Kauder. Generalsekretär Peter Tauber fügte in einem am Abend veröffentlichten CDU-Video hinzu: «Man merkt deutliche Fortschritte, es gibt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.» Skepsis und anfängliches Misstrauen verschwänden. «Man merkt in den Gesprächen, es entwickelt sich etwas.»
Die Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel beraten am Dienstag auch über die Komplexe «Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales», «Wirtschaft, Verkehr», «Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel» und «Landwirtschaft, Verbraucherschutz». Offen war, ob es Ergebnisse gibt und ob diese publik werden.
Der Wirtschaftsflügel der Union drängt Merkel zu eigenen Akzenten. Die Union solle «Jamaika den ordnungspolitischen Stempel aufdrücken», verlangte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Am Ende sollte sich die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm ziehen.» Angefangen werden müsse bei den Steuern, «damit sich private Anstrengung wieder lohnt».
Kauder sagte: «Wir haben uns gleich am Anfang darauf verständigt, dass es beim ausgeglichenen Haushalt bleibt und es keine neuen Schulden geben wird. Damit ist der finanzielle Spielraum klar begrenzt, aber er ist mit 30 Milliarden Euro auch nicht gerade klein.»
Beim heiß umstrittenen Thema Klimaschutz hatte sich die Chefs-plus-Berichterstatter-Runde am Montag im Kern nicht geeinigt. Ein Angebot von Union und FDP, die Stromgewinnung aus Kohle bis 2020 um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren hatten die Grünen abgelehnt – sie wollen ein Minus von acht bis zehn Gigawatt.
Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem «Geschachere» um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies würde den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge haben, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der dpa. Er sprach sich dafür aus, das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 – 40 Prozent CO2-Minderung im Vergleich zu 1990 – zeitlich zu strecken.
Die Unterhändler haben sich bis in die Nacht zum Freitag Zeit gegeben, um ein gemeinsames Papier zu verhandeln. Damit wollen alle Parteien bei ihren jeweiligen Gremien für grünes Licht zum Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen werben.
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