Nachdem die Jamaika-Sondierungen am frühen Freitagmorgen ohne Ergebnis vertragt wurden, kommen die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin erneut zusammen. Ob es ihnen gelingt, den Knoten – vor allem in Fragen der Migrationspolitik – zu durchschlagen, ist ungewiss. Es könnte eine weitere lange Nacht in der Hauptstadt werden.
Die wichtigsten Ereignisse der Sondierungsverhandlungen im stern-Ticker:
s 10.39 Uhr: Jamaika-Unterhändler beginnen mit der entscheidende Wochenend-Sondierungen s
Die Jamaika-Unterhändler sind in ihre entscheidenden Wochenend-Sondierungen gestartet. Spitzenvertreter aller vier Parteien kamen am Morgen in Berlin zusammen. Auf der Agenda standen dabei hoch umstrittene Fragen: Zunächst der Klimaschutz und am Mittag dann die Flüchtlingspolitik.
s 23 Uhr: Dobrindt: Jetzt kommen die „dicken Klopfer“ s
Bei den Sondierungsgesprächen geht es nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut ans Eingemachte. „Das sind die schwierigsten Themen, die man ja immer wieder sich vornehmen muss“, sagte Dobrindt in Berlin mit Blick auf die Verhandlungsrunden zu Migration und Klima an diesem Samstag. Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, sagte Dobrindt. Deshalb müssen es nun an „die dicken Klopfer“ gehen. „Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. Aber es geht nichts um jeden Preis.“
s 19.25 Uhr: Deadline für Jamaika-Gespräche am Sonntagabend s
Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. „Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition geben.
s 18.06 Uhr: Dobrindt sieht Ausgang von Jamaika-Sondierungen weiter offen s
Nach einer neuen Sondierungsrunde der Jamaika-Parteien am Freitag hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einigungswillig, aber nur verhalten optimistisch gezeigt. Die Gespräche seien „in der Tat kompliziert“, sagte er in Berlin. Ziel der neuen Gesprächstermine sei es, „die Knoten, die jetzt da eingeknöpft sind, aufzukriegen“. Das gegenseitige Verständnis für die jeweilige Position wachse jedenfalls in den Verhandlungen.
s 16.02 Uhr: Seehofer: Entscheidung über Jamaika soll bis Sonntag stehen s
CSU-Chef Horst Seehofer erwartet bis zum Sonntag Klarheit darüber, ob ein Jamaika-Bündnis zustandekommt oder nicht. „Dann muss gesprungen werden oder wir müssen es lassen“, sagte Seehoferam Rande weiterer Sondierungen von Union, FDP und Grünen. „Es ist beides nach wie vor möglich.“
s 16.01 Uhr: Hendricks rechnet mit baldigem deutschen Bekenntnis zum Kohleausstieg s
Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass Deutschland sich bis zur nächsten UN-Klimakonferenz ebenfalls zum Kohleausstieg bekennt. Es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass die nächste Bundesregierung dazu nächstes Jahr keinen Plan in der Tasche habe, sagte Hendricks bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz bei der Weltklimakonferenz in Bonn.
s 15.01 Uhr: Worum geht es bei zentralen Streitthema „Familiennachzug“? s
Grundsätzlich können in Deutschland anerkannte Flüchtlinge ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachholen. Im März 2016 wurde aber der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingschränkten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Dieser etwas eingeschränkte Schutzstatus kann erteilt werden, sofern jemandem in seinem Land etwa aufgrund „willkürlicher Gewalt“ in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine „ernsthafte“ Gefahr droht. Derzeit haben viele Syrer in Deutschland diesen Status. Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 16. März kommenden Jahres aus, wenn sie nicht verlängert wird. Die Union will die derzeitige Aussetzung ebenso wie die FDP über den März kommenden Jahres hinaus verlängern – wobei die Liberalen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte in wenigen Härtefällen zulassen wollen.
s 14.29 Uhr: Langer Weg zur Regierungsbildung s
Seit der Bundestagswahl sind bereits 54 Tage vergangenen: Es wird möglicherweise die längste Phase der Regierungsbildung in der bundesdeutschen Geschichte.
s 14.08 Uhr: Sondierungen sollen bis Sonntag gehen s
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung gibt es einen neuen Fahrplan für die Sondierungsgespräche. Demnach will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Laufe des Tages Einzelgespräche mit den Grünen und der FDP führen – ohne CSU-Chef Horst Seehofer. Für die Sondierungen sei das ganze Wochenende eingeplant.
s 12.17 Uhr: Dobrindt: Jamaika hängt am seidenen Faden s
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. „Die Chance ist noch da“, sagte Dobrindt am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu: „Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden.“
s 12.12 Uhr: SPD-Chef Schulz fürchtet schwere Schäden für Europa s
SPD-Chef Martin Schulz fürchtet, dass eine mögliche Jamaika-Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa schweren Schaden zufügen wird. Es gebe dramatische Widersprüche in der Europa-Politik von CDU, CSU, FDP und Grünen. Deutschland werde als Partner des mutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausfallen, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident in Berlin zu den Sondierungsgesprächen.
Die sich abzeichnende Koalition – von Schulz stets als „Schwampel“ (schwarze Ampel) bezeichnet – werde Europa nicht voranbringen. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“ Das schwarz-gelb-grüne Bündnis dürfte im permanenten gegenseitigen Misstrauen vereint sein. So würde das größte EU-Mitgliedsland zur „Paralyse Europas“ beitragen.
s 12.00 Uhr: Jamaika-Getwitter kostete rund 5 Cent Strom s
Noch kein Ergebnis, dafür umso mehr Gezwitscher: Seit Beginn der Sondierungsgespräche haben die Jamaika-Parteien 472 Posts über den Kurznachrichtendienst Twitter abgesetzt. Inklusive der Reaktionen darauf generierten die Parteien so 11.335 Tweets, berichtete der Energiekonzern Eon in einer Erklärung, die AFP am Freitag vorlag. Die entsprechenden Stromkosten für das Laden der Handy-Akkus beliefen sich laut Berechnung des Stromanbieters auf nur 4,4 Cent.
Die Grünen sind laut Eon Spitzenreiter mit 168 Tweets unter Hashtags wie #Jamaika und #Sondierung. Die Posts der Grünen würden auch am häufigsten wieder aufgegriffen, erklärte das Unternehmen. So hätten die 168 Posts mehr als 6500 „Retweets“ generiert. Zum Vergleich: Die CDU kommt mit 153 Posts auf nur rund 1200 Retweets. Twitter-Schlusslicht ist die CSU mit 50 Wortmeldungen und 540 Reaktionen.
s 11.27 Uhr: Merkel ruft zur Einigung auf s
CDU-Chefin Angela Merkel hat CSU, FDP und Grüne unmittelbar vor der Fortsetzung der am frühen Morgen unterbrochenen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis zur Einigung aufgerufen. Die Gespräche seien sehr kompliziert, weil es um sehr unterschiedliche Parteien gehe, sagte Merkel anach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin. Die CDU müsse alles versuchen, um eine Jamaika-Regierung zustande zu bekommen. „Es gehört der Wille aller dazu. Von der CDU-Seite ist der Wille da.“
s 11.17 Uhr: Jens Spahn (CDU) sieht auch Vorteile s
Jetzt lieber ein paar Stunden mehr verhandeln und dafür gute tragfähige Ergebnisse als schnell fertig und dann vier Jahre Streit.
s 11.14 Uhr: Grüne: „Bleiben kompromissbereit“ s
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat trotz schwieriger Jamaika-Sondierungen die Bereitschaft ihrer Partei zu Kompromissen hervorgehoben. „Auch wenn es noch so hart ist, auch wenn es noch so lange dauert, wir bleiben gesprächsbereit“, sagte die Verhandlungsführerin der Partei in einem Video, das die Grünen ins Internet stellten. „Unser Bemühen bleibt, unsere Kompromissbereitschaft bleibt.
s 11.06 Uhr: Kubicki bekommt von seiner Frau keine neuen Hemden s
FDP-Vize Wolfgang Kubicki muss bei den Jamaika-Sondierungen vorerst auf getragene Hemden zurückgreifen. Nachdem sich Union, FDP und Grünen auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt hatten, klagte der 65-Jährige im ARD-„Morgenmagazin“, dass er keine frischen Hemden mehr habe. Seine Frau müsse daher nach Berlin kommen und ihm welche bringen.
Die denkt jedoch gar nicht daran. Sie sei sich sicher, dass ihr Mann „das Problem auch ohne mich lösen wird“, sagte Annette Marberth-Kubicki dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie sei am Freitag beruflich eingebunden, ihr Mann müsse daher „auf seine Lieblingshemden erst einmal verzichten“. Die Strafverteidigerin will demnach frühestens am Wochenende von Kiel nach Berlin fahren.
s 10.40 Uhr: Politbarometer: Mehrheit für Neuwahlen beim Scheitern von Jamaika s
Bei einem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition sind mehr als zwei Drittel der Deutschen für Neuwahlen. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 68 Prozent der Befragten für Wahlen aus, falls ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen nicht zustandekommt. Dagegen sind demnach 29 Prozent der Bürger.
s 8.49 Uhr: Altmaier will sich nicht auf Ende festlegen s
Nach der Vertagung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition will sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht festlegen, wie lange CDU, CSU, FDP und Grüne noch um Kompromisse ringen werden. „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen“, sagte Altmaier am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er hob zugleich hervor, dass die Parteien nicht „beliebig viel Zeit“ hätten.
Altmaier geht jedenfalls davon aus, dass die Unterhändler der Parteien an diesem Wochenende weiter verhandeln. Sie würden die Tage dafür einsetzen, eine „gute Lösung“ zu erreichen. „Ich halte die Probleme für lösbar“, sagte der CDU-Politiker.
s 8.06 Uhr: Nahles: Es droht Koalition des Misstrauens s
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet trotz der vertagten Sondierungsgespräche am Ende mit einer Jamaika-Koalition in Berlin. Allerdings zeichne sich zwischen Union, FDP und Grünen eine „Koalition des Misstrauens“ ab, sagte Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD-Politikerin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben.
Am Ende werde es eine Einigung der Jamaika-Parteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geben. „Das ist nicht ausreichend für Deutschland.“ Auf die Frage, ob die SPD bei einem Scheitern der Gespräche doch noch zu einer Regierungsbeteiligung bereit wäre, sagte Nahles: „Nein, es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen.“
s 7.19 Uhr: Wirtschaft sieht Spielraum bei 76 Milliarden Euro s
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält den finanzpolitischen Spielraum der kommenden Regierung für fast doppelt so hoch wie die potenzielle Jamaika-Koalition. Wie aus einer Berechnung des DIHK hervorgeht, könnten Union, FDP und Grüne in den kommenden vier Jahren über 76 Milliarden Euro verfügen. Bisher wurde der Spielraum in den Parteien auf 35 bis 40 Milliarden Euro beziffert.
s 6.06 Uhr: FDP will größeren Soli-Abbau s
Die FDP will sich in den Jamaika-Sondierungen beim Abbau des Soli-Steuerzuschlags nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Wie die Deutsche Presse-Agenturnach den unterbrochenen Beratungen der Parteien aus FDP-Kreisen erfuhr, sei der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, zu wenig. „Das reicht uns nicht“, hieß es.
s 6.05 Uhr: Seehofer: „Loten alles Menschenmögliche“ aus s
CSU-Chef Horst Seehofer hat schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen eingeräumt, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach den unterbrochenen Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.
s 5.25 Uhr: Minister Müller: „Schwere Geburt“ s
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht grundsätzlich von einem Erfolg der Jamaika-Sondierungen aus. „Das ist eine schwierige Geburt“, sagte er am , nachdem sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen auf den Mittag vertagt hatten. „Das war schwierig und das bleibt schwierig. Und deshalb machen wir morgen weiter. Und dann hoffen wir, dass wir zum Abschluss kommen“, ergänzte er.
s 5.21 Uhr: Wolfang Kubicki will duschen s
Ich gehe jetzt anderthalb Stunden duschen. Und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Und Optimismus zu verbreiten.
s 5.12 Uhr. Kubicki „frustriert s
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich „frustriert“ über den Verlauf der Jamaika-Sondierungen geäußert. „Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter“, sagte Kubicki am frühen Freitagmorgen nach dem Abbruch der Gespräche mit Union und Grünen. Es sei noch immer kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen entstanden. „Wenn sie Papiere haben, die zwischen allen Verhandlungsführern geeint sind, und mittags kommen dann zwölf weitere Forderungen neu“, dann ergebe das „verhandlungstechnisch keinen Sinn“, kritisierte Kubicki. Wenn die Verhandler nach wochenlangen Gesprächen wieder am Anfang seien, „dann fängt das an zu nerven“. Der FDP-Vize fügte hinzu: „Mich frustriert das hier extrem.“
s 5.00 Uhr: Jamaika-Sondierung vertagt s
CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis überraschend vertagt. Es solle um 12.00 Uhr weitergehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
Zuletzt war die entscheidende Runde der Verhandlungen um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Stocken geraten. Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen und bei den Finanzen. Vieles hing dem Vernehmen nach am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber gesprächsbereit.
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