Am Donnerstag kommt das Bürgergeld-Gesetz zu letzten Beratungen in den Bundestag. Doch noch immer gibt es Streit. CDU-Chef Merz will diesen nun entschärfen. Die SPD wehrt sich.
Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und später über andere Teile des Vorhabens zu beraten, stößt in der SPD auf Ablehnung. „Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. „Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform“, sagte Heil.
„Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns“, ergänzte der SPD-Politiker. Er bekräftigte den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. „Die Hand ist also ausgestreckt.“ Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1. Januar in Kraft treten könne.
Für die Einführung des Bürgergelds ist die Ampel auf Zustimmung von unionsregierten Bundesländern im Bundesrat angewiesen. CDU und CSU bemängeln „falsche Anreize“ bei der Sozialreform. Merz hatte den Vorschlag in die Diskussion gebracht, im Bundestag zunächst eine Anhebung der heutigen Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel zu beschließen. „Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird“, hatte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt.
„Das ist ein Gesamtpaket, das in sich schlüssig ist und auch den Anschluss für auslaufende Regelungen enthält. Da nehmen wir nicht etwas raus, was einer Seite gerade gefällt und belasten die Jobcenter mit Unsicherheiten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
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