Sozialisten am Ruder
Madrid (dpa) – Der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez hat den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und übernimmt die Regierung in Madrid.
In einer historischen Abstimmung sprachen sich im Parlament von Madrid 180 der 350 Abgeordneten für den von Sánchez (46) eingebrachten Antrag zur Absetzung Rajoys aus. Der 63-Jährige war durch einen Korruptionsskandal unter Druck geraten.
Er galt als enger Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der schwierigen internationalen Großwetterlage und einer sich in Italien abzeichnenden EU-kritischen Regierung löste der Machtwechsel zusätzliche Sorgen in Berlin und Brüssel aus. Mit Spannung wird auch erwartet, ob in der verfahrenen Katalonienkrise durch die neue Regierung mehr Spielraum entsteht.
Die Bundesregierung würdigte die Leistungen Rajoys und äußerte ihre Hoffnung auf eine stabile Regierung in Madrid. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk verbanden ihre Glückwünsche für Sánchez mit freundlich verpackten Mahnungen. Er vertraue darauf, dass die neue Regierung weiter dazu beitragen werde, Europa stärker, einiger und fairer zu gestalten, schrieb Juncker einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge in einem Brief an Sánchez.
Die Brüsseler Behörde habe zudem zur Kenntnis genommen, dass der neue Premierminister bekannt gegeben habe, das spanische Budget nicht verändern zu wollen. «Das ist ein wichtiger Punkt», sagte die Sprecherin in einer Anspielung an die angekündigte hohe Neuverschuldung der geplanten italienischen Regierung aus Fünf Sternen und Lega. Sánchez hat zugesagt, er werde an dem gerade erst verabschiedeten Haushaltsplan festhalten.
Auch Tusk nahm den neuen Regierungschef in die Pflicht. «Europäische Geschlossenheit ist mehr denn je nötig. Ich vertraue darauf, dass Sie und Ihre Regierung eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union spielen werden», schrieb er in einem Brief an Sánchez.
Es war das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt. Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Parlamentspräsidentin Ana Pastor musste die Abgeordneten immer wieder zur Ruhe mahnen. Der Sprecher von Rajoys konservativer Volkspartei PP, Rafael Hernando, warf den Sozialisten einen «Staatsstreich» vor.
Rajoy räumte schon vor dem Votum seine Niederlage ein. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Ministerpräsident zu sein, erklärte er. «Ich bin froh, ein besseres Spanien zu hinterlassen, als ich es vorgefunden habe», sagte er mit Blick auf den wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes dank der von ihm vorangetriebenen Reformen und Sparpläne. «Ich hoffe, dass mein Nachfolger irgendwann das Gleiche sagen kann.» Spanien ist nach schweren Krisenjahren inzwischen wieder eines der Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum in Europa.
Sánchez werde am Samstagmittag von König Felipe VI. im Zarzuela-Palast vereidigt, berichteten spanische Medien am Abend. Auf ihn wartet keine leichte Aufgabe. Die PSOE verfügt im Parlament nach ihrer Wahlschlappe von 2016 nur über 84 Stimmen. Rajoy, der seit 2011 Ministerpräsident war, führte seit 2016 mit 134 PP-Abgeordneten eine Minderheitsregierung. Verbündete waren dabei die liberalen Ciudadanos (Bürger), die in den vergangenen Tagen aber ebenfalls einen Rücktritt Rajoys und Neuwahlen gefordert hatten.
Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.
Die PSOE wurde bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien – unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien – sowie von der baskischen PNV unterstützt. Ob und welche Gegenleistungen Sánchez den katalanischen Separatisten versprochen hat, um sich ihre Stimmen zu sichern, ist unklar. Die Zeitung «El Mundo» kommentierte, Sánchez habe weder ein Regierungsprogramm vorgelegt noch offengelegt, welche «Zugeständnisse» er den Separatisten machen werde.
Tatsächlich scheint es vielen zwar als befremdlich, dass ausgerechnet kleinere Separatistenparteien aus der Krisenregion Katalonien, die sich seit vielen Monaten ein Tauziehen mit Rajoy geliefert hatten, das Zünglein an der Waage waren und ihn nun zu Fall brachten. Medien fragten, ob und was ihnen Sánchez versprochen haben könnte. Allerdings wurden auch Hoffnungen laut, dass ein kompromissbereiterer und im Ton gegenüber den Katalanen freundlicherer Sánchez die Katalonienkrise entschärfen könnte.
Der Separatistenführer Carles Puigdemont betonte, die neue Regierung müsse nun endlich einen Dialog mit der katalanischen Führung aufnehmen. Zurzeit hält er sich aber noch in Berlin auf, weil ihm die spanische Justiz im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Herbst den Prozess wegen Rebellion und Verschwendung öffentlicher Gelder machen will. Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft beantragte am Freitag beim Oberlandesgericht in Schleswig, Puigdemont an Spanien auszuliefern. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.
Rajoy hatte die Region im vergangenen Herbst unter Zwangsverwaltung gestellt. Mit der Vorstellung des Kabinetts des neuen Regionalchefs Quim Torra könnte diese nun in den nächsten Tagen aufgehoben werden.
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