Wiesbaden (dpa/lhe) – Die SPD will einen Anspruch auf kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität in der hessischen Landesverfassung festschreiben. «Die Verfassung muss modernisiert werden auch in Fragen wie Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, und dabei wollen wir einen substanziellen Fortschritt sehen», sagte Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Kostenfreie Betreuung auch für Kleinkinder könne nur Schritt für Schritt umgesetzt werden, die SPD sehe hier insbesondere Möglichkeiten durch den neugeregelten Länderfinanzausgleich. «Aber der Anspruch darauf, der muss in der Verfassung festgeschrieben werden», sagte Schäfer-Gümbel. Kommenden Montag soll beim Verfassungskonvent in Wiesbaden über Fragen der Bildung diskutiert werden.
Schäfer-Gümbel kritisierte einen Formulierungsvorschlag der Grünen als «Luftbuchung». Er werde nicht zu kostenfreier Bildung führen, sondern öffne Studiengebühren im Masterbereich Tür und Tor. Zugleich werde den Kommunen Verantwortung übertragen, die sie finanziell nicht tragen könnten. «Da wird den Leuten ein X für ein U vorgemacht, und das ist nicht in Ordnung.»
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