Regierungskrise in Berlin
Berlin (dpa) – Die SPD-Linke hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, die Gesprächsatmosphäre bei der Lösung der Regierungsbildungskrise mit Vorwürfen an die Sozialdemokraten zu belasten.
«Scheinbar hat Frau Merkel die Lage vor lauter Jamaika-Träumereien noch nicht realisiert. Sie ist krachend gescheitert», sagte der Sprecher des einflussreichen linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur.
Merkel hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ihre Erwartungen an eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition wie ein ausgeglichener Haushalt und Entlastungen beim Soli genannt. Sie beklagte außerdem, dass die SPD kein einziges gutes Wort über die gemeinsame Arbeit der vergangenen vier Jahre finde.
«Ich lege Angela Merkel ein paar Tage zur Selbstfindung und Selbstkritik nahe», sagte Miersch. «Wenn sie dann nicht verstanden hat, dass in ihrer Situation leisere Töne angebracht wären, ist sie vielleicht nicht die richtige Person für Gespräche.»
Am kommenden Donnerstag werden Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue zusammentreffen.
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