Sigmar Gabriel hat seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der SPD mit der Wichtigkeit der Bundestagswahl 2017 erklärt. Im Wahlkampf werde es nicht auf Koalitionen und taktische Überlegungen ankommen, sondern auf „150 Prozent Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Chef laut Mitteilung. Ziel müsse ein Politikwechsel sein, da man mit der Union nicht mehr arbeiten könne.
Um das zu erreichen, brauche es „eine Person, die diesen Wahlkampf glaubwürdig repräsentiert und mit dem wir die nächste Bundesregierung anführen und Angela Merkel und ihre zerstrittenen Parteien CDU und CSU ablösen wollen“, sagte Gabriel. Deshalb habe er Martin Schulz als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. „Und weil die Führung der SPD eindeutig und klar sein muss, schlage ich ihn auch als neuen Vorsitzenden der SPD vor.“ Der Schritt war in der Partei durchweg positiv und mit Respekt aufgenommen worden.
Als Argumente für Schulz führte Gabriel dessen „einzigartige Arbeit“ als Präsident des Europäischen Parlaments und sein „jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa“ an. Damit sei Schulz ein Beleg für den Willen zu einem „echten Neubeginn in Deutschland und Europa“.
Kritik an Merkel
Scharfe Kritik übte Gabriel an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Bei allen Verdiensten trage sie doch gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hauptverantwortung für die Spaltung der Europäischen Union. „Wer wie Angela Merkel zwölf Jahre den Anspruch erhebt, die Europäische Union wirtschaftlich und politisch zu führen, der muss auch die Verantwortung für das schlimme Ergebnis dieser Politik übernehmen. Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert.“
Mit Gabriels Schritt endet die wochenlange Ungewissheit über die wichtigste Entscheidung der SPD vor der Bundestagswahl 2017. Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung soll eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Umfrage unter SPD-Sympathisanten gegeben haben, in der eine große Mehrheit der Partei mit Martin Schulz bessere Chancen bei der Bundestagswahl einräumt.
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