«Schienenpakt 2030»
Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag will erreichen, dass die Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene bis 2030 verdoppelt werden. «Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik», sagt SPD-Faktionsvize Sören Bartol der «Süddeutschen Zeitung».
«Ein Weiter-so können wir uns nicht leisten. Die internationalen Klimaschutzziele erfüllen wir nur, wenn es gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.»
Der SPD-«Schienenpakt 2030» listet dem Bericht zufolge 19 Maßnahmen auf. Bahnreisen soll schneller, umweltfreundlicher und komfortabler werden. Geplant sei etwa ein «Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm», mit dem Bund, Länder und Kommunen die Sanierung der Bauten fördern könnten. Alle Oberzentren und möglichst vieler Mittelzentren sollten flächendeckend an ICE-Trassen angeschlossen werden. Engpässe im Netz müssten beseitigt, aus eingleisigen Strecken zweigleisige werden, Nadelöhre auf internationalen Gütertrassen verschwinden.
Um die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu fördern, sollen im Gegenzug Stromsteuern entfallen und Trassenpreise gesenkt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Auch für eine Maut auf Fernbusse mache sich die SPD stark. Welche Investitionen nötig seien, um das Ziel zu erreichen, lasse das Papier offen.
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