«Kein sicheres Leben möglich»
Dortmund (dpa) – Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.
Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: «Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.»
Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen – ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans. Diese Linie setzte sich jedoch nicht durch.
Die beschlossene Haltung geht nun über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni angekündigt, vorerst nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege.
Zurück müssen demnach weiter Straftäter und «Gefährder» – also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen – und außerdem für Menschen, die «hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung» verweigern.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Festlegung der Bundesregierung als extrem vage und fürchten, dass die Abschiebepraxis unverändert weiter geht. Sie fordern seit langem, Abschiebungen nach Afghanistan vollständig zu beenden.
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