Die Bundesregierung will den Strompreis deckeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf.
Die Bundesregierung plant offenbar, den Strompreis zu deckeln. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der dem „Spiegel“ vorliegt. Demnach soll der Strompreis für Privathaushalte mit Beginn des nächsten Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde liegen. Dies soll für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Jahresverbrauchs gelten. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten bei einer Konferenz darüber beraten.
Zusätzlich plant die Bundesregieurng die Gaspreisbremse zum 1. März einzuführen. Wenn möglich, soll sie aber einen Monat früher greifen. „Eine Rückwirkung zum 1. Feburar 2023 wird angestrebt“, zitiert der „Spiegel“ aus der Beschlussvorlage. Von dem Energiepreisdeckel sollen auch Industrieunternehmen profitieren. Die Strompreise sollen bei 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Das gilt für 70 Prozent des Jahresverbrauchs.STERN PAId Gaspreisbremse FAQ 17.53
Bund und Länder streiten seit Wochen um die Kostenaufteilung beim 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition von Anfang September. Ländervertreter kritisierten, dass sie vorab nicht einbezogen wurden und nun insbesondere wegen vorgesehener Steuerentlastungen rund 19 Milliarden Euro der Kosten tragen sollen.
Schon vor Wochen hat die Bundesregierung angekündigt, Vorschläge einer Expertenkommission für eine Gaspreisbremse ab März umzusetzen. Kanzler Scholz sieht sich gleichzeitig mit Forderungen konfrontiert, ab Januar auch eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen und für Entlastungen bei den Kosten für andere Brennstoffe wie Heizöl und Pellets zu sorgen – bei letzteren peilt das Kanzleramt aber nur eine Härtefallregelung an.
Nachfolge Neun-Euro-Ticket im ÖPNV
Bund und Länder sind sich einig, dass es eine Nachfolgeregelung für das bundesweit gültige Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus dem Sommer geben soll. Beide Seiten unterstützen grundsätzlich Pläne für ein 49-Euro-Ticket ab dem kommenden Jahr, streiten aber über die Finanzierung. Die Bundesregierung hat hierfür 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angeboten.
Die Länder-Finanzminister hatten Ende September darüber hinaus eine Erhöhung der Mittel für den regionalen Bahn-Ausbau um weitere 1,5 Milliarden Euro gefordert. Zudem verlangten sie für 2022 und 2023 jeweils noch einmal Erhöhungen um 1,65 Milliarden Euro als Ausgleich für die massiv gestiegenen Energiepreise. Das Kanzleramt will den Ländern Berichten zufolge am Mittwoch aber lediglich eine Milliarde Euro zusätzlich anbieten.Kommentar 49-Euro-Ticket 10.55
Energiekosten der Krankenhäuser und Finanzierung des Wohngeldes
Die Länder verweisen auch auf „die außerordentlich steigenden Energie- und Sachkosten bei Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Pflegeeinrichtungen“. Hier verlangte der Bundesrat vergangene Woche „zeitnah“ eine Gegenfinanzierung durch Bundesmittel.
Das Wohngeld können Menschen beantragen, die keine Sozialleistungen erhalten, aber nur wenig Geld zum Leben zur Verfügung haben. Bisher teilten sich Bund und Länder die Kosten für die zuletzt rund 600.000 anspruchsberechtigten Haushalte. Sie lagen im Jahr 2021 bei 1,4 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung will die Zahl der Empfänger zum 1. Januar auf zwei Millionen Haushalte mehr als verdreifachen. Da auch die durchschnittlichen Zahlungen steigen, erhöhen sich die Kosten laut Bauministerium auf rund 5,1 Milliarden Euro. Aus Sicht der Bundesregierung sollen die Länder weiter die Hälfte tragen.
Lesen Sie mehr auf Quelle
