In der Ecke sitzen die Leute von Philip Morris und verteilen Zigaretten. Schräg gegenüber lockt die Bank ING-Diba mit einem Tischkicker. Wer sich erholen will, für den hat die Deutsche Bahn im Nachbarstand eine Sitzgruppe aus dem neuen ICE aufgestellt. Willkommen im ganz normalen Lobbyistenrummel. Willkommen beim Parteitag der CDU Anfang dieser Woche in Essen.
Politiker fahren zum Parteitag, um ihre Vorsitzende zu wählen – manchmal auch, um sie zu stürzen. Lobbyisten dagegen mieten sich ein, um sich auf die Politiker zu stürzen. Vor zwei Wochen kam heraus, dass Wirtschaftsvertreter Geld an eine SPD-Firma gezahlt hatten und dann mit SPD-Ministern am Restauranttisch sitzen durften. Mit einem Stand auf dem CDU-Parteitag wiederum winkt die Chance zum Händeschütteln mit der Bundeskanzlerin oder zumindest Generalsekretär Peter Tauber.
Über 70 Firmen und Verbände auf dem CDU-Parteitag
Über 70 Firmen und Verbände zahlten an die CDU und waren darum vergangene Woche in Essen als Sponsoren und Aussteller dabei. Die Deutsche Post präsentierte eine Paketdrohne. Der Verband der Privaten Krankenversicherung bot den Delegierten Smoothies an und der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen offerierte Frozen Joghurt.
Als die Debatte um die bezahlten SPD-Minister tobte, machte der Schatzmeister der CDU ein großes Versprechen. Seine Partei beantworte bereitwillig „alle Fragen zum Sponsoring“, versicherte Philipp Murmann im Bundestag. Man könne auch wegen der Sponsoren der Parteitage gerne „nachfragen, was die Standgebühr kostet“. Das sei alles „völlig transparent“.
Was also nahm die CDU auf ihrem Parteitag in Essen von Ausstellern und Sponsoren jeweils ein? Das ließ die Parteizentrale dann doch unbeantwortet. Aber der stern konnte Details recherchieren – trotz des Schweigens der Partei. Mit 15.000 Euro half etwa BMW, die Journalisten auf dem CDU-Presseempfang zu bewirten. Mit 5000 Euro war dort auch der Energiekonzern EnBW dabei. 9319 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlte die Deutsche Bahn für ihren Stand mit Sitzgruppe. Auf brutto 10.115 Euro belief sich der Beitrag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. 4000 Euro netto kamen vom Photovoltaikhersteller IBC Solar. Die Bank ING-Diba überwies 9250 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Versandapotheker Doc Morris war mit 5000 Euro dabei – und wie bei fast allen großen Konventen der im Bundestag vertretenen Parteien fehlte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht. Dafür flossen 4500 Euro von der Gewerkschaft an die CDU.
Gute Gelegenheit, mit „Abgeordneten aus Bund und Europa“ zu reden
Solche Parteitage seien eine gute Gelegenheit, mit „Abgeordneten aus Bund und Europa“ zu reden, aber auch mit Kommunalpolitikern, sagte die Sprecherin von EnBW. Einer Partei wie der CDU wiederum helfen die Aussteller, die Kosten des Kongresses zu tragen. Nach einer Faustregel decken Sponsoren wenigstens ein Fünftel der um die zwei Millionen Euro, die so ein Kongress verschlingt. 250 Euro verlangte die CDU in Essen pro Quadratmeter. Das immerhin bestätigt die Parteizentrale. Verglichen mit manchen kommerziellen Messen ist es ein stolzer Preis.
Über 500.000 Euro dürften für die Christdemokraten so zusammengekommen sein – im Vergleich eher wenig. Denn weil die Ausstellungshalle in Essen relativ klein ist, fielen auch die Stände und damit die Summen diesmal eher bescheiden aus. Audi hatte in der Vergangenheit auch schon einmal 96 Quadratmeter von der CDU gemietet – in Essen war es eher ein Drittel.
CDU will keine Transparenz
Das ändert wenig an dem grundsätzlichen Ärgernis: der mangelnden Transparenz. Denn die Parteien sind zwar rechtlich verpflichtet, alle Spenden zu veröffentlichen, die den Betrag von 10.000 Euro überschreiten. Doch beim Sponsoring müssen sie das nicht offenlegen. Einige Unterstützer der CDU legen darauf offenbar großen Wert. Die Vereinbarung mit der Partei „unterliegt der Vertraulichkeit“, argumentierte die Deutsche Telekom. Ähnlich sagte es der Verband der Spielautomatenhersteller. Audi und Deutsche Post sagen, man möge sich mit Fragen an die CDU wenden. Wenn die Parteien die Aussstellerverträge veröffentlichen wollten, „haben sie dazu unser volles Einverständnis“, versichert der Verband der Privaten Krankenversicherung.
Aber die CDU – siehe oben – will das nicht.
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