Falsche Angaben
Berlin (dpa) – In Berlin sorgt der Verbleib des umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos) im Amt für Kritik. «Andrej Holm ist als Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit untragbar», sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers.
Evers warf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Handlungsunfähigkeit vor. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte sich am Freitagabend nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Der von den Linken nominierte Holm (46) steht in der Kritik, weil er über seine Tätigkeit bei der Staatssicherheit in der Wendezeit falsche Angaben gemacht hatte.
Der Koalitionsausschuss war zusammengekommen, weil die Kritik an Holms Berufung und dessen Umgang mit seiner Vergangenheit zuletzt immer lauter geworden war. Nach dpa-Informationen erklärte Bürgermeister Müller bei dem Treffen der Parteispitzen zusammenfassend, die Personalie sei Sache der Linken.
Bei dem Treffen gab es heftige Diskussionen über den Umgang mit Holm. Der Linken-Politiker hatte 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe beschäftigt war, die Frage nach einer Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR verneint. Daraufhin forderte nicht nur die Opposition seinen Rücktritt, sondern auch einzelne Politiker von SPD und Grünen.
Holm selbst hatte angegeben, ihm sei erst jetzt bei Einsicht in seine Kaderakte klar geworden, dass er einst hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war. Bisher habe er geglaubt, dass seine militärische Grundausbildung und sein nur wenige Monate währender Einsatz in einer Einheit des Geheimdienstes 1989/1990 noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten seien.
Nun soll die Überprüfung der Humboldt-Universität und der Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Kritikern reicht das nicht. Die «zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat» schade der Koalition und Müller, teilte das Bürgerkomitee 15. Januar am Samstag mit, das sich der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit verschrieben hat. Auch Liedermacher Wolf Biermann äußerte sich kritisch. «Es war ein Fehler, Andrej Holm zu berufen», sagte er der «Berliner Morgenpost».
Die Personalie könnte sich nun endgültig zu einer ernsten Belastung für die rot-rot-grüne Koalition auswachsen, die erst vor gut einer Woche gestartet war. Wie die dpa erfuhr, gab es bei dem abendlichen Treffen von Spitzenpolitikern der drei Parteien seitens der SPD und der Grünen deutliche Kritik an den Linken. «Die haben sich aber nicht bewegt», schilderte ein Teilnehmer.
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