Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die in Berlin um eine Jamaika-Koalition ringenden Parteien dazu aufgerufen, sämtliche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen. Scheller sprach sich im Interview mit dem stern dafür aus, den Steuervorteil für Dieselkraftstoff abzuschaffen. „Bei Diesel kassiert der Staat nämlich nur etwa 47 Cent pro Liter, bei Benzin sind es über 65 Cent. Dem Staat entgehen auf diese Weise gut neun Milliarden Euro. Ich sehe nicht, dass diese Differenzierung noch zeitgemäß ist.“
Scheller nimmt auch Energiesteuer ins Visier
Scheller plädierte auch für die Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes. Mineralwasser werde beispielsweise mit 19 Prozent besteuert, Gänseleber, Froschschenkel oder Trüffel ohne Essig dagegen nur mit sieben Prozent. „Das ist nicht nur schwer erklärbar – das ist absurd!“, sagte Scheller. „Wenn eine Steuervergünstigung ihr Ziel verfehlt, verliert sie ihre Legitimation.“
Des Weiteren empfahl der Rechnungshofpräsident, sich die Strom- und Energiesteuer genau anzuschauen. Der Staat verzichte hierbei derzeit auf etwa 3,4 Milliarden Euro.
Scheller sprach sich grundsätzlich auch dafür aus, dass die neue Regierung den Schuldenabbau als Ziel ins Auge fassen sollte – „sinken die Altschulden, hilft das der nächsten Generation.“
Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Steuergelder durch den Bund. Immer wieder gelingt es der Behörde, auf Steuerverschwendungen im großen Stil aufmerksam zu machen oder sie zu verhindern. Die Behörde koste pro Jahr etwa 150 Millionen Euro, erbringe aber eine „Effizienzdividende“ von einer bis zwei Milliarden Euro im Jahr, so Scheller.
Das gesamte Interview lesen Sie im neuen stern:
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