Im thüringischen Sonneberg könnte erstmals ein AfD-Kandidat die Landratswahl gewinnen. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD warnen vor den möglichen Folgen. Ein Rechtspopulist in dem kommunalen Spitzenamt könne „großen Schaden“ anrichten.
Die Thüringer Landesvorsitzenden von SPD und CDU warnen eindringlich vor den Folgen einer Wahl des AfD-Landratskandidaten in Sonneberg. „Ein Sieg des AfD-Kandidaten wäre ein Dammbruch“, sagte der SPD-Landesvorsitze Georg Maier dem stern. „Ein rechtspopulistischer Landrat könnte großen Schaden anrichten, indem er zum Beispiel die Flüchtlingshilfe auf kommunaler Ebene torpediert.“ Die Demokraten müssten nun zusammenhalten und die AfD dort packen, wo sie am verwundbarsten sei: „Bei ihrer Politik, die nur Ängste kennt, aber keine Lösungen.“
Maier, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Thüringen ist, sagte weiter: „Der AfD geht es weder um den Landkreis, noch um Lösungen.“ Ihr gehe es allein um den symbolischen Erfolg eines Wahlsiegs. „Dafür heizt sie in einer beispiellosen Materialschlacht die Sorgen der Menschen an, während sie konkrete Antworten auf Probleme schuldig bleibt.“
„Die AfD ist eine Miesmacherpartei“
Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt macht auch die Performance der Bundesregierung für die Situation verantwortlich. „Wir erleben eine wahnsinnige Zuspitzung des Wahlkampfs“, sagte er dem stern. „Es geht nun darum, so viele Menschen wie möglich zur Wahl zu bewegen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie über ihre Heimatregion abstimmen und nicht über das schlechte Regierungshandwerk in Berlin.“ Die Rechtspopulisten versuchten, „aus der Stichwahl eine Richtungsbestimmung über das ganze Land zu machen“, so Voigt. „Die AfD ist eine Miesmacherpartei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen anbietet.“
Angesichts des aktuellen Umfragehochs der AfD richten sich auch bundesweit die Blicke auf die Stichwahl in Sonneberg. Im ersten Wahlgang hatte AfD-Kandidat Sesselmann 46,7 Prozent erreicht und die absolute Mehrheit damit nur knapp verfehlt. CDU-Kandidat Köpper erhielt 35,7 Prozent der Stimmen. Sesselmann wäre der erste AfD-Landrat in Deutschland. In Thüringen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
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