CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur AfD eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vorgeworfen.
Klingbeil greife die CDU bei dem Thema immer wieder fälschlicherweise an, kritisierte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. «Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU» – oder er solle die Angriffe einstellen, ergänzte sie. Bisher habe Klingbeil weder das eine noch das andere getan. «Also kann ich es nur als eine ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne werten nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben.»
Klingbeil wies die Vorwürfe zurück. Nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe er sich gefragt, ob er in den Monaten vorher nicht hätte lauter sein müssen, sagte Klingbeil dazu am Montag in Berlin. «Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird. Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird.» Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, nach Klingbeils Worten wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern.
«Insofern ist es richtig, dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss», sagte er. «Wenn ich mir anschaue, dass man die Werteunion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss.»
Klingbeil hatte etwa Mitte Februar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: «Die Stabilität, die wir über Jahrzehnte kennen, droht verloren zu gehen, weil die CDU die Tür nach rechts nicht verriegelt bekommt.» Er erwarte eine bedingungslose Abgrenzung zur AfD. «Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werte-Union, scharf abgrenzen.»
Kramp-Karrenbauer betonte, die Bundes-CDU «hat ein eindeutiges, klar definiertes Abgrenzungsverhältnis zur AfD. Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.» An dieser Position gebe es überhaupt nichts zu deuten. Klingbeil erkläre dagegen seit Monaten, es gebe ein Problem der Bundes-CDU in ihrer Abgrenzung zur AfD. Entweder behaupte Klingbeil damit, dass die gesamte Bundesspitze der CDU lüge «oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Und dann muss er mit seiner Partei aus dieser Regierung austreten.»
Die Vorstellungen der CDU seien «nicht mit dem vereinbar, für was die AfD steht», sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen gelte für die CDU auch ganz klar, dass jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD mit den Kerngedanken der Partei nicht vereinbar sei. «Das ist eine ganz klare Brandmauer. Und jeder, der in unserer Partei nach Hanau das Gefühl hat, er müsste an dieser Mauer doch noch einmal herumwerkeln und versuchen, sie niedriger zu machen oder sie zu beseitigen, der stellt sich aus meiner Sicht außerhalb dieser Partei».
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