Streit um „Flügel“-Frontmann: AfD-Politiker fordern Rechtsaußen Höcke heraus

Im innerparteilichen Richtungsstreit der AfD fordern Vertreter des als gemäßigt geltenden Parteiflügels den thüringischen Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke heraus. Mehrere Landesvorsitzende und Vize-Bundesvorsitzende riefen Höcke in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf, sich auf dem Parteitag im November für den Bundesvorstand zur Wahl zu stellen, um seinen Rückhalt in der Partei auszutesten. Ihr Kalkül ist, dass Höcke dabei keine Mehrheit finden wird.  

Björn Höcke müsse jetzt „Schneid“ zeigen  

Wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, „wo es langgehe“, dann sollte der auch „seinen Hut in den Ring werfen“, sagte der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, der Zeitung. Höcke müsse jetzt den „Schneid“ haben, sich den Mitgliedern zu stellen. „Dann wäre das dann auch entschieden, und ich bin mir sicher, er wird scheitern“, fügte Junge hinzu.    

Der hessische Landesvorsitzende Klaus Herrmann sagte der Zeitung, Höcke habe mit seinen Attacken auf den AfD-Bundesvorstand „die Machtfrage“ gestellt. Deshalb dürfe er sich auf dem Bundesparteitag nicht verstecken. Auch Herrmanns Mitvorsitzender Robert Lambrou forderte, Höcke müsse die Courage haben, „als Bundesvorsitzender zu kandidieren“. Aus dem Bundesvorstand schlossen sich die stellvertretenden Vorsitzenden Kay Gottschalk und Georg Pazderski an.    

Wigbert Löer zur AfD Whatsapp-Gruppe 16.12

Kampfansage an den AfD-Bundesvorstand

Höcke ist für seine Gegner in der AfD eine Reizfigur. Er gehört der AfD-Rechtsaußen-Gruppe „Flügel“ an. Diese wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.     Beim Treffen des „Flügels“ vor einer Woche hatte Höcke Kritik am aktuellen Bundesvorstand geübt: Wenn die Landtagswahlen im Herbst vorbei seien, werde er sich „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“. Er könne „garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“. Bisher hat Höcke nicht für ein Amt im Bundesvorstand kandidiert.     

Ex-AfD-Abgeordneter Uwe Kamann im stern über das Höcke-Weidel-BündnisHöcke war am Samstagabend beim Wahlkampfstart der brandenburgischen AfD in Cottbus, zu dem auch der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kam. Ein gemeinsamer Auftritt der beiden war mit Spannung erwartet worden. Er kam allerdings nicht zustande: Meuthen war schon wieder abgereist, als Höcke mit einiger Verspätung in Cottbus eintraf.    

Höcke äußerte sich in seiner Rede in Cottbus nicht zum innerparteilichen Richtungsstreit. Meuthen versicherte, die AfD stehe keineswegs vor der Spaltung. Allerdings ringe sie „zuweilen auch miteinander um den richtigen Weg und die richtige Politik“. Als Höcke auf dem Platz vor der Cottbusser Stadthalle eintraf, empfing ihn die Menge mit Jubelrufen und rief in Sprechchören seinen Namen. Sein „Flügel“ hat vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden Rückhalt.     

Bericht: Verfassungsschützer warnen vor wachsendem Einfluss des „Flügel“

Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ warnen Verfassungsschützer vor einem wachsenden Einfluss der Rechtsaußen-Gruppierung innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder „Flügel“-Anhänger sind, berichtete die Zeitung unter Verweis auf Behördenanalysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten gebe es eine wachsende Tendenz.    

AfD-Wahlkampfauftakt_19.03Als Konsequenz daraus prüfe der Verfassungsschutz nun, einzelne AfD-Landesverbände mit großem „Flügel“-Einfluss – etwa Brandenburg, Sachsen, Thüringen – zum Verdachtsfall zu erklären. Mit der Einstufung stünden dem Inlandsgeheimdienst auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung zur Verfügung, etwa das Abhören von Telefonaten. Bislang wird die AfD in Bund und Ländern erst als sogenannter Prüffall geführt.    

In Sachsen wird wie in Brandenburg am 1. September gewählt, Thüringen wählt am 27. Oktober. Die Ausgangslage vor den drei Landtagswahlen im Osten ist für die AfD komfortabel: Umfragen sehen die Partei in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar mit 26 Prozent gleichauf mit der CDU.