Streit um Rundfunkbeitrag: Magdeburger Koalitionskrach: Der CDU droht neues Unheil vor dem Super-Wahljahr

Die Bundes-CDU versucht, ihren Abstand zur AfD zu manifestieren. Doch im Osten kommen die Parteifreunde den Rechtspopulisten immer wieder bedenklich nahe – wie jetzt in Magdeburg. Reichlich Ballast für den künftigen CDU-Chef.

Nicht, dass die CDU kurz vor dem Start ins Superwahljahr 2021 nicht schon genug Probleme hätte. Die Führungsfrage bis mindestens Mitte Januar ungelöst, von der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ganz zu schweigen. Nun eskaliert auch noch der Rundfunkstreit in der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Der Zoff zeigt wie im Brennglas ein Problem, vor dem auch ein neuer CDU-Chef im Jahr der Bundestagswahl stehen dürfte: Wie umgehen mit den Rechtspopulisten von der AfD – vor allem im Osten? Es ist schon viel Taktik in Magdeburg dabei, vor dem Wahljahr 2021.

Dass der Medienausschuss im Landtag das Thema um eine Woche vertagt und damit ein rasches vorzeitiges Aus der Koalition verhindert hat, bringt der CDU-Spitze um die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nur kurzfristig Luft. In der Bundes-CDU gibt es etliche, die damit rechnen, dass die Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) doch noch ein halbes Jahr vor der für den 6. Juni angesetzten regulären Landtagswahl platzt. Eine Befürchtung, die auch viele in der Landes-CDU teilen – ohne eine Lösung zu sehen. PAID Merz Komentar 15.30

CDU: Drohen AKK Probleme wie in Thüringen?

Kramp-Karrenbauer könnte die Lage vorkommen wie ein Déjà-vu. Am 10. Februar hatte sie nach nur 14 Monaten im Amt ihren Rückzug als Parteichefin und mögliche Kanzlerkandidatin angekündigt. Ihr Schritt war Konsequenz aus dem Polit-Beben in Erfurt, bei dem FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. AKK war vorgeworfen worden, sie bekomme die Parteifreunde nicht in den Griff.

Wird Magdeburg zum „zweiten Erfurt“ für AKK, die wegen der Coronakrise immer noch im Amt ist? In der CDU-Spitze weisen sie den direkten Vergleich zurück. In Thüringen hätten Teile der CDU versucht, mit Hilfe der AfD eigene Machtansprüche durchzusetzen, obwohl sie die Wahl verloren hatten, wird argumentiert. 

Rundfunkbeitrag Teil des Koalitionsvertrags

In Sachsen-Anhalt sei das Nein zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühr seit langem ureigene CDU-Position. Selbst im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen sei diese festgeschrieben worden. Auf Seite 136 heißt es: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

Darauf pocht die Landes-CDU jetzt auch und will ein Einlenken von SPD und Grünen erreichen. Die argumentieren aber, ein stabiler Beitrag bedeute Inflationsausgleich und wollen den Staatsvertrag samt Beitragsplus noch retten.

CDU Sachsen-Anhalt: mühevolles Abgrenzen zur AfD

Doch es gibt Gemeinsamkeiten zwischen Erfurt und Magdeburg. Allen voran ist es die Frage, wie man sich von der AfD abgrenzt – und ob überhaupt. Sachsen-Anhalts CDU-Führung hat seit Jahren Mühe, die Leitplanke nach rechts aufrechtzuerhalten. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte etwa ein Papier zweier CDU-Fraktionsvize, die eine Zusammenarbeit mit der AfD künftig nicht mehr ausschließen wollten und dafür warben, „das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen.“

Vor genau einem Jahr mahnte der Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bei einem Parteitag in Magdeburg an: „Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert, kommt für die Christlich Demokratische Union nicht infrage.“ 

Koalitions-Aus könnte Aus für Haseloff bedeuten

Merz erntete Applaus, die sachsen-anhaltische CDU-Führung wähnte sich in der scheinbaren Sicherheit, damit diesen Konflikt ausgemerzt zu haben, doch spätestens mit der Rundfunkdebatte ist er wieder da. Regierungschef Haseloff steht dabei doppelt bei seinen Wählern im Wort: Als Teil der CDU-Fraktion trägt er das Nein zu einem höheren Beitrag mit, als Persönlichkeit Haseloff steht der 66-Jährige wie kein Zweiter in der Landes-CDU als Gegner der AfD, der jegliche wie auch immer geartete Kooperation ausschließt. 

Gerade erst ließ er sich nach langem Zögern von seinen Parteikollegen überreden, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat zu kandidieren und erreicht wegen seines Managements in der Coronakrise beste Beliebtheitswerte. Seit November ist er Bundesratschef und repräsentiert die Länder – die gemeinsam den neuen Staatsvertrag samt Rundfunkbeitrag verabredet haben. Jetzt könnte ein vorzeitiges Aus auch das Ende seiner persönlichen Karriere bedeuten.02: SachsenAnhalt ringt weiter um Rundfunkbeitrag – 6125a4ed0af4d03a

Bundes-CDU hält sich bedeckt

Deswegen muss Haseloff die scheinbar unmögliche Lösung finden: Den Beitrag blockieren, ohne die AfD zu brauchen. Sein Ausweg liegt auch auf dem Tisch: Lieber nicht abstimmen, als – mit der AfD – falsch abstimmen. Denn wenn der Landtag bis Jahresende den Staatsvertrag nicht ratifiziert, ist er gegenstandslos und ein neuer muss her. Doch bisher wollen SPD und Grüne dieses Zugeständnis nicht machen.

Kramp-Karrenbauer, heißt es, sei wie in Thüringen auch in ständigem Kontakt mit den Parteifreunden in Magdeburg. Denn beim Kenia-Streit im Land geht es auch schon um die Ausgangslage für das Superwahljahr 2021. Dabei hält die Bundes-CDU sich mit offiziellen Statements zurück – um die Stimmung in Magdeburg nicht noch weiter anzuheizen. 

Doch SPD und Grüne machen Druck und wollen eine Einmischung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Chef Robert Habeck haben schon Salz in die Wunde gestreut – und klare Worte gefordert. Von taktischen Spielchen redet man in der CDU-Spitze.

Koalitionsbruch würde AfD wieder in den Fokus rücken

Platzt Kenia in Magdeburg und gibt es danach ähnliche unklare Machtverhältnisse wie 2016, als die AfD zweitstärkste Kraft wurde, dürfte die Frage wieder lauten: Wie kriegt man einen Regierung der demokratischen Mitte zusammen? Die AfD, das fürchten sie bei den Christdemokraten, dürfte dann wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken – und auch bundesweit noch mehr Aufmerksamkeit bekommen. 

Egal, wer Mitte Januar zum neuen CDU-Chef gewählt und womöglich bald darauf zum Unions-Kanzlerkandidaten gekürt wird: Platzt Kenia in Sachsen-Anhalt, müsste er sich wohl schon vor den für die CDU schwierigen Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit dem Vorwurf herumschlagen, der Partei gelinge die Abgrenzung zur AfD nicht.