Harte Maßnahmen mittragen
Berlin (dpa) – Der Ton in der großen Koalition wird rauer: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr vor.
«Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.»
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Innenminister vor, das bestehende rechtliche Instrumentarium gegen Terrorverdächtige nicht auszuschöpfen. «Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan», sagte er der «Welt am Sonntag». Ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, müssten in Gewahrsam genommen werden. «Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.»
224 der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als «Gefährder» eingestuften Islamisten haben keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der «Welt am Sonntag» und der Deutschen Presse-Agentur mit. Unklar sei, in wie vielen Fällen die eigentlich erforderliche Abschiebung derzeit nicht möglich sei, etwa wegen fehlender Ausweise. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle der 224 erfassten ausländischen «Gefährder» derzeit in Deutschland aufhalten.
De Maizière verwies auf seinen vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen «Gefährdern». Er hoffe jetzt, «dass den Worten bei der SPD auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgt», sagte der Minister. Er habe sich mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang der Woche zu einem Gespräch über «viele ganz konkrete Punkte» verabredet.
De Maizière sagte: «Ich würde mich freuen, wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des BKA endlich einen Schritt vorankämen oder bei dem Austausch über Fluggastdaten, auf den wir uns in Europa bereits verständigt haben.» Zudem müssten endlich die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, dass ausreisepflichtige «Gefährder» stärker überwacht werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf in einem «Spiegel»-Interview der CSU eine Blockade wichtiger Beschlüsse vor. Dass es bislang innerhalb der Regierung keine Verständigung über eine Kopplung der Entwicklungshilfe für die nordafrikanischen Länder an deren Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme von Staatsbürgern gegeben habe, liege daran, dass der Entwicklungsminister dagegen sei. «Der ist übrigens in der CSU», sagte Gabriel mit Blick auf Gerd Müller.
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