Rund 3,8 Milliarden Euro
Berlin (dpa) – Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen.
Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.
«Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen», heißt es dem Medienbericht zufolge in der Expertise. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den «Britenrabatt», mit dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.
Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden Euro mehr bezahlen, Italien rund eine Milliarde. Bislang zahlten Deutschland jährlich netto mehr als 14 Milliarden und Frankreich 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt.
Zum Abschluss der jüngsten Brexit-Runde ziehen der EU-Unterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Davis heute eine Zwischenbilanz. Beide Seiten warten immer noch auf den ersten Durchbruch bei den seit knapp fünf Monaten laufenden Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens 2019.
Bis dahin sollen die Bedingungen einer gütlichen Trennung und Eckpunkte eines Vertrags über die künftigen Beziehungen vereinbart sein. Die EU will aber zunächst Zugeständnisse bei drei Themen, die ihr besonders wichtig sind: Zahlungen Großbritanniens für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen, Garantien für in Großbritannien lebende EU-Bürger und eine Klärung der künftigen Lage an der irisch-nordirischen Grenze.
Erst wenn die EU offiziell «ausreichende Fortschritte» bei allen drei Punkten feststellt, will sie über die künftigen Beziehungen sprechen. Im Oktober wollten die Staats- und Regierungschefs die zweite Phase noch nicht einleiten, doch könnte es im Dezember so weit sein.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. Das machte May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung «The Telegraph» an diesem Freitag deutlich. «Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen», schrieb May. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen. Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen.
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