Eine Gruppe demokratischer Senatoren will klären lassen, ob die Republikaner Josh Hawley und Ted Cruz eine Rolle beim Sturm aufs Kapitol gespielt haben. In jedem Fall fordern sie ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Senatoren.
Haben die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley eine Rolle beim Sturm des Kapitols in Washington durch militante Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump gespielt? Diese Frage wollen sieben demokratische Senatoren durch eine Untersuchung der Ethikkommission der Parlamentskammer klären lassen. Sie legten schriftlich eine Ethikbeschwerde mit dem Ziel ein, dass gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren gegen die Senatoren aus Missouri und Texas eingeleitet wird.
Cruz und Hawley gehörten zu jenen Senatoren, die während der Kongressversammlung am 6. Januar Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten infrage stellten. Sie folgten damit der Darstellung des Wahlverlierers Donald Trump, der über Wochen immer wieder behauptet hatte, die Demokraten hätten ihm die Wiederwahl als Präsident „gestohlen“. Obwohl es bei zahlreichen Nach-Zählungen keine Hinweise auf einen Betrug gab und eine Vielzahl an Eingaben vor Gericht bis hin zum Supreme Court allesamt gescheitert waren, fochten die beiden Konservativen die Wahlergebnisse an.PAID STERN 2020_03 Der Feind im Innern_11.30Uhr
Ermutigten die Senatoren „zu aufständischen Handlungen“?
Als der gewalttätige Mob das Parlamentsgebäude stürmte, war Ted Cruz gerade dabei, die Wahlergebnisse in Arizona anzufechten. Auf besonders großes Unverständnis stieß dabei, dass Hawley im Fall Pennsylvania selbst nach dem Sturm das fragliche Verfahren noch fortsetzte – wenn auch ohne großen Effekt. Wegen dieses Verhaltens waren die beiden von demokratischer Seite mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden. In der aktuellen Beschwerde heißt es, es sei zwar das Recht von Senatoren, Wahlergebnisse während der Kongressversammlung infrage zu stellen, doch das Verhalten von Cruz und Hawley „und möglicherweise anderer“ sei womöglich darüber hinausgegangen. Deshalb solle geklärt werden, ob die beiden mit Koordinatoren des Sturms in Kontakt gestanden hätten, ob sie „zu aufständischen Handlungen ermutigt“ hätten oder ob sie „kriminelles oder unethisches Verhalten“ beziehungsweise „unangemessenes Verhalten“ gezeigt hätten.
Hawley, 41, wie der 50-jährige Cruz als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 im Gespräch, wie dies Vorwürfe zurück. Er beschuldigte die Demokraten, unterschiedliche Meinungen unterdrücken zu wollen. Der Vorstoß der demokratischen Gruppe sei „ein eklatanter Missbrauch des Ethikverfahrens des Senats und ein eklatanter Versuch, parteipolitische Rache zu üben.“ Dagegen forderten die Antragsteller die Kommission auf, bei einem entsprechenden Untersuchungsergebnis auch strenge Disziplinarmaßnahmen bis zum Ausschluss aus dem Senat zu empfehlen.
Weitere interne Untersuchung zum Sturm läuft bereits
Die Angelegenheit erhält dadurch zusätzliche Brisanz, dass Demokraten aus dem Repräsentantenhaus bereits die Ermittlungsbehörden informiert haben, dass am Tag vor der Attacke aufs Kapitol eine Vielzahl verdächtiger Personen durch das Gebäude geführt worden sein sollen. Die Abgeordneten forderten von den Sicherheitschefs beider Kongresskammern, die Angelegenheit zu untersuchen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Abgeordnete den Sturm erleichtert haben könnten, indem sie den Aufrührern durch Führungen detaillierte Ortskenntnisse verschafften. Namen von Verdächtigen wurden nicht genannt.
Quellen: „The Hill“; CNN; Nachrichtenagentur AP
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