Der südafrikanische Präsident muss sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die von der Opposition beantragte Vertrauensabstimmung gegen Jacob Zuma soll am Donnerstag stattfinden. Zuma wird Korruption vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht der ehemaligen Korruptionsbeauftragten des Landes Thuli Madonsela hat den Präsidenten schwer belastet.
Madonsela wirft Zuma Korruption vor und fordert Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher „Straftaten“. Der Bericht war vergangene Woche veröffentlicht worden. Ein Gericht in Pretoria hatte angeordnet, ihn publik zu machen. In ihrem Bericht belastet Madonsela neben Zuma auch den Minister David van Rooyen.
Van Rooyen und Zuma legten einen Eilantrag gegen die Veröffentlichung ein, den sie später zurückzogen. Zuma wird vorgeworfen, der indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Ministern erlaubt zu haben. Auch bei der Ernennung von Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne und der Vergabe von Bauprojekten soll den Guptas unrechtmäßiger Einfluss gewährt worden sein.
Nach Madonselas Einschätzung hat Zuma durch seine Beziehung zu den Guptas möglicherweise gegen die ethischen Vorgaben für Regierungsmitglieder verstoßen. Sie wirft ihm außerdem vor, bei der „Auswahl und Ernennung von Ministern“ nicht „rechtmäßig“ vorgegangen zu sein.
In dem Bericht werden unter anderem sieben Besuche des Ministers Van Rooyen am Wohnsitz der Guptas in Johannesburg aufgeführt – unter anderem am Tag vor seiner überraschenden Ernennung zum Finanzminister im Dezember 2015. Madonsela bezeichnet das als „bedenklich“.
Nach der Veröffentlichung des Berichts zogen Tausende Demonstranten zum Präsidentenpalast in Pretoria und versuchten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. An dem Protestmarsch beteiligten sich vor allem Anhänger der Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) von Julius Malema, einer linken Abspaltung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Aber auch Mitglieder von Gewerkschaften und anderen Oppositionsparteien protestierten.
Read more on Source
