Südamerika: USA einigen sich auf Gefangenenaustausch mit Venezuela

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat einen Vertrauten von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro aus dem Gefängnis entlassen. Im Gegenzug werden in Venezuela mehrere inhaftierte US-Amerikaner freigelassen werden, wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte. Bei Maduros Vertrauten handelt es sich um den kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab. Die US-Regierung hoffe, dass der Austausch die Türen offenhalte, um den Dialog mit Venezuela fortzusetzen und das Land künftig einen demokratischeren Weg bestreiten werde, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Saab war 2020 auf den Kapverdischen Inseln festgenommen worden, als sein Privatjet auf dem Weg in den Iran auftanken musste. Ein Jahr später wurde er in die USA ausgeliefert, wo unter anderem wegen Geldwäsche gegen ihn ermittelt wurde. Nach Einschätzung der US-Ermittler dürfte Saab zudem über umfangreiche Informationen über illegale Geschäfte der Familie des autoritär regierenden Präsidenten Maduro und hochrangiger Funktionäre in Venezuela verfügen. US-Präsident Biden habe sich die Entscheidung über Saabs Auslieferung nicht leicht gemacht, teilte die US-Regierung mit.

Im Austausch werden den Angaben der US-Regierung zufolge zehn US-Amerikaner an die USA ausgeliefert werden – darunter sechs zu Unrecht inhaftierte. Venezuela übergebe den USA außerdem den Geschäftsmann Leonard Francis, sagte der US-Regierungsvertreter. Francis hatte sich im Zuge eines Korruptionsskandal um Luxusreisen und Prostituierte in der US-Marine schuldig bekannt, war aber 2022 aus dem Hausarrest in den USA geflohen. Er wurde auf der Flucht in Venezuela von den dortigen Behörden festgenommen. Venezuela lässt im Zuge der Abmachung auch 20 Landsleute frei, die als politische Gefangene in Haft sitzen.

USA fordern freie und faire Wahlen

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und erfolglos versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen.

Die US-Regierung fordert freie Wahlen und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Beide Parteien haben sich im Oktober auf eine Präsidentenwahl im zweiten Halbjahr 2024 verständigt. 

Die US-Regierung lockerte zuletzt Sanktionen gegen Venezuelas Ölindustrie, drohte aber damit, sie wieder zu verschärfen, wenn Maduro bis zum 30. November nicht den Weg für faire und freie Wahlen im kommenden Jahr ebnet. Diese Frist ist verstrichen. Maduros aussichtsreichste Herausforderin María Corina Machado ist nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen.

Dennoch sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch: „Es sieht so aus, als ob Maduro bisher seine Zusage für eine freie Wahl einhält. Es ist noch nicht erledigt, aber bisher ist es gut.“