US-Präsident Donald Trump will seinen Kandidaten für die vakante Stelle am Obersten Gericht der USA in dieser Woche bekanntgeben. Seinen Vorschlag werde er am Dienstag um 20 Uhr Ortszeit öffentlich machen, teilte Trump per Twitter mit – in Deutschland also in der Nacht auf Mittwoch.

Die Besetzung des Richterpostens ist eine der möglicherweise folgenreichsten Entscheidungen des neuen Präsidenten. Denn die Richter am mächtigen Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen wie Abtreibung, Waffenbesitz, Todesstrafe oder Einwanderung das letzte Wort.

Die Stelle am Supreme Court ist seit dem Tod des Richters Antonin Scalia seit fast einem Jahr unbesetzt. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte seine Nominierung nicht durch das Parlament gebracht, die Republikaner im Senat weigerten sich, den Kandidaten Merrick Garland überhaupt anzuhören. Obwohl Garland als Moderater gilt, blockierten sie die Neubesetzung gezielt bis nach der Wahl.

Trump hat zuletzt versucht, parteiinterne Zweifler davon zu überzeugen, dass er ausschließlich Richter mit einer sehr konservativen Agenda ernennen wird. Momentan herrscht in dem Gericht ein Patt von vier eher liberalen und vier eher konservativen Richtern. Auch das macht die Entscheidung nun so brisant.

Demokraten kündigen Widerstand an

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, mit allen Mitteln gegen den Vorschlag Trumps kämpfen zu wollen, falls es sich bei diesem um einen konservativen Hardliner handeln sollte. Der demokratische Senator von Oregon, Jeff Merkley, versprach in einem Interview, grundsätzlich gegen jeden Kandidaten, der nicht Merrick Garland sei, das Mittel des filibusters einzusetzen. Im Prinzip wird die Entscheidung dabei durch Dauerreden eines Abgeordneten vorerst blockiert, um Zeit zu gewinnen, die Mehrheitsverhältnisse hinter den Kulissen noch zu verändern. Das kann schon mal länger als zehn Stunden in Anspruch nehmen, war in der Vergangenheit aber nicht immer erfolgreich.

Im US-Senat haben die Republikaner von Trump eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Gemäß der Geschäftsordnung des Senats muss ein Supreme-Court-Richter mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, mit der republikanischen Mehrheit die Abstimmungsregeln dahingehend zu beeinflussen, dass am Ende eine einfache Mehrheit ausreicht, um Trumps Kandidaten zu bestätigen. Der Präsident hat sich bereits für diese Option ausgesprochen.

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