Vertreter des Regimes und der Opposition gemeinsam in einem Raum: Diese Szene bei der Eröffnungsveranstaltung der Syrien-Konferenz im Rixos-Hotel von Astana in Kasachstan ist zwar ein erster Erfolg für die russischen Organisatoren. Aber nur ein symbolischer, denn weitere direkte Aufeinandertreffen zwischen den Konfliktparteien sind nicht geplant. Direkte Gespräche wird es nicht geben, stattdessen sollen russische und türkische Unterhändler zwischen den beiden syrischen Delegationen hin- und herpendeln.
Die Gespräche in Astana sind ein neuer Versuch, den Syrienkrieg zu beenden. Alles Wichtige zur Konferenz im Überblick.
Warum findet das Treffen in Kasachstan statt?
Russland hat die Konferenz in Astana initiiert und gemeinsam mit der Türkei und Iran vorbereitet. Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Staatspräsident Wladimir Putin. Er strebt nach internationalem Prestige, deshalb lässt er sich die Ausrichtung des Treffens einiges kosten. Als Turkstaat unterhält Kasachstan zudem traditionell gute Beziehungen zur Türkei, dem zweiten Schirmherren der Konferenz. Iran als dritter Organisator des Treffens gab ebenfalls grünes Licht für Astana als Tagungsort. Kasachstan ist anders als Russland, die Türkei und Iran nicht selbst im Syrienkrieg involviert. Astana gilt damit als neutraler Tagungsort.
Wer nimmt an dem Treffen teil?
Vertreter der syrischen Regierung und mehrerer Rebellengruppen sind zu den Gesprächen nach Kasachstan gereist. Die Delegation des Assad-Regimes wird angeführt von Baschar al-Dschafari, dem syrischen Botschafter bei den Vereinten Nationen. Weitere wichtige Mitglieder der Delegation sind Syriens Botschafter in Russland, Riad Haddad, und mehrere Beamte des Außenministeriums in Damaskus.
Baschar al-Dschafari
Vertreter von zwölf Rebellengruppen sind zu den Gesprächen nach Kasachstan gereist. An der Spitze der Delegation steht Mohammed Allusch von der Miliz „Armee des Islam“. Zudem nehmen Gesandte von Rebellengruppen aus dem Großraum Aleppo und Vororten von Damaskus an dem Treffen teil.
Mohammed Allusch
Neben Vertretern von Russland, Iran und der Türkei sitzt auch der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Verhandlungstisch. Die USA sind lediglich durch ihren Botschafter in Kasachstan, George Krol, vertreten. Er nimmt lediglich die Rolle eines Beobachters ein.
Wer fehlt in Astana?
Die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und „Dschabhat Fatah al-Scham“ („Eroberungsfront Syriens“) wurden nicht eingeladen. Die mit der Türkei verbündete Miliz Ahrar al-Scham, die in Deutschland auf der Terrorliste steht, hat die Einladung nach Kasachstan ausgeschlagen. Gleiches gilt für mehrere andere Rebellengruppen. Sie begründen ihr Fernbleiben damit, dass das syrische Regime trotz geltender Waffenruhe immer wieder ihre Gebiete bombardiere.
Frontverläufe in Syrien
Wie bei allen bisherigen Verhandlungsrunden sind auch diesmal die Kurden außen vor. Die Partei PYD und ihre Miliz, die sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG), erhielten keine Einladung, obwohl sie große Gebiete im Nordosten des Landes kontrollieren und schlagkräftigster Gegner des IS sind. Die Türkei als Co-Organisator betrachtet die kurdischen Milizen in Syrien als Terrororganisationen und lehnt deshalb Verhandlungen ab.
Worüber wird in Astana gesprochen?
Das Treffen in Kasachstan soll die nächsten Syrien-Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vorbereiten, die am 8. Februar in Genf beginnen. Konkret geht es in Astana um eine Stärkung der Waffenruhe, die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und den Austausch von Gefangenen.
Wie stehen die Chancen für Fortschritte?
Die Konferenz in Astana soll schon am Dienstagmittag enden, den Unterhändlern bleiben also nur rund 24 Stunden Zeit. Ein Durchbruch ist bis dahin nicht zu erwarten.
In erster Linie will sich Russland mit dem Treffen als neutraler Vermittler in Syrien inszenieren. Moskau sieht eine günstige Gelegenheit, den Rebellen eine Lösung nach russischem Wunsch zu diktieren. Der Fall ihrer Hochburg Ost-Aleppo hat die Assad-Gegner militärisch geschwächt, und der neue US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er kein Interesse an einem Sturz des Regimes in Damaskus hat.
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