Außenminister Heiko Maas hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, für „außerordentlich schwierig zu realisieren“. Möglich sei das nur, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen“, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will.
Dem Außenminister zufolge sind dafür Informationen und Ermittlungsverfahren nötig, was derzeit aber nicht gewährleistet sei. Maas sagte: „Solange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren.“ Wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise, sagte der Minister. In Syrien gebe es derzeit jedoch keine Möglichkeit, das zu überprüfen. „Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist.“
Frankreich Justizministerin Nicole Belloubet hat Trumps Forderung bereits eine Absage erteilt: „Wir ändern unsere Politik derzeit nicht“, sagte Belloubet dem Fernsehsender France 2. Frankreich hat die Einreise von IS-Kämpfern und ihren Frauen bisher strikt abgelehnt, da es sie als „Feinde“ Frankreichs einstuft. Ausnahmen gab es in Einzelfällen für Minderjährige.
Röttgen hält Trumps Forderung für nicht konstruktiv
Kritik an Trumps Aussagen äußerte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Diese Forderung des amerikanischen Präsidenten ist in Ton und Inhalt nicht konstruktiv“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Passauer Neuen Presse. Er ergänzte: „Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz.“ Das Problem, wie mit ausländischen IS-Kämpfern umgegangen werden sollte, müsse gemeinsam gelöst werden.
Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. Er werde die Kämpfer freilassen, sollten die Verbündeten nicht reagieren, drohte Trump.
Hunderte ausländische IS-Kämpfer laut Kurden in Syrien in Haft
In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nach Angaben der Kurden befinden sich Hunderte ausländische IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.
Dem Bundesinnenministerium zufolge sind etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder noch in der Region Syrien und Irak. Seit 2013 seien rund 1.050 Menschen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.
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