Steinmeier ist skeptisch
Damaskus (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier beurteilt die Chancen für einen dauerhaften Frieden in Syrien trotz der in Kraft getretenen Waffenruhe noch skeptisch.
«Für die Perspektive auf Frieden braucht es mehr als die Abwesenheit militärischer Konfrontation», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post». Die Waffenruhe hielt am Montag auch am vierten Tag in Folge nach Angaben von Aktivisten weitgehend. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete nur aus einzelnen Gebieten Kämpfe.
Steinmeier sagte, ohne echte politische Verhandlungen und ohne Beteiligung aller relevanten Akteure werde es nicht gelingen, die Kämpfe nachhaltig zu beenden. «Dass die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein vorsichtiges Hoffnungszeichen für die Menschen in Syrien. Aber erst die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es gelingt, die Waffenpause zu stabilisieren», sagte er.
Jetzt bleibe es wichtig, dass die Konfliktparteien rasch humanitäre Zugänge zu allen belagerten Orten möglich machen und den Helfern keine Steine mehr in den Weg legen, erklärte der Außenminister weiter. Die humanitäre Hilfe aus Deutschland stehe bereit. «Für die Menschen in Aleppo und anderen lange belagerten und umkämpften Orten geht es ums nackte Überleben», sagte Steinmeier.
Regierungstreue Kräfte hatten im Dezember die vollständige Kontrolle über die lange schwer umkämpfte Stadt Aleppo im Norden Syriens übernommen. Unter Vermittlung Russlands und der Türkei trat danach am vergangenen Freitag eine landesweite Waffenruhe in Kraft. Ausgenommen von der Feuerpause sind jedoch die Terrormiliz Islamischer Stadt (IS) und die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Scham-Front (Früher: Al-Nusra-Front).
Türkisch-russische Pläne sehen vor, dass sich Vertreter des Regimes und der Opposition Mitte Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zu neuen Gesprächen treffen. Im vergangenen Jahr waren indirekte Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf erfolglos geblieben. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland dagegen den Präsidenten Baschar al-Assad.
Nach Angaben der Syrischen Menschenrechtsbeobachter kam es in Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus zu neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Regimegegner hatten dort im Dezember die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden.
Unter den Rebellengruppen sind nach Angaben der Beobachtungsstelle auch Kämpfer der radikalen Fatah-al-Scham-Front. Die oppositionellen Milizen in Wadi Barada erklärten hingegen, unter ihnen seien keine Extremisten. Das Regime habe vielmehr die Waffenruhe gebrochen.
Read more on Source
