SCHLAGWORTE: CDU
Sachsen-Anhalt: SPD lehnt Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab
Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium ab. Das beschlossen der Landesvorstand und der...
„Ergebnisoffene Gespräche“: CDU-Politiker sorgen mit AfD-Flirt für Entrüstung: Was hat die...
Kündigt sich ein Dammbruch an? Nach dem "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen", in dem 17 CDU-Mitglieder "ergebnisoffene" Gespräche ihrer Partei mit den Linken, aber...
Gesetzesentwurf: Spahn will Daten von Krankenversicherten der Forschung zur Verfügung stellen
Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Gesundheitspolitiker kritisierten am Wochenende den Entwurf...
Landtagswahl in Thüringen: Wahl-Beteiligung jetzt schon deutlich höher als vor fünf...
In Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bodo Ramelow kämpft um sein Amt als erster linker...
Klimakonzept von CDU und CSU: Union will CO2-Handel und Steuerbonus für...
Um Bürger zum Klimaschutz bei sich zu Hause zu motivieren, will die Union eine «Klimaprämie» als Steuernachlass für eigene Investitionen einführen.«Ob bei klimafreundlichen Investitionen...