Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend in Folge an mehreren Orten im Zentrum der südisraelischen Stadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war „Stoppt das Ende der Demokratie“ zu lesen, auf Bildern sah man Netanjahu und dem Schriftzug „Verbrecher“.
Auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Auch in Jerusalem, Haifa und Beerscheba waren Demonstrationen angekündigt.
Der Protest richtet sich vor allem gegen die geplante Justizreform der Regierung. Diese sieht unter anderem vor, dass eine Mehrheit im Parlament Gesetze verabschieden können soll, auch wenn sie nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstoßen. Justizminister Jariv Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.
Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, nach der Israels Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit dessen wiederholter Verurteilung. Zudem führten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die Regierungskoalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der streng religiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahu, der sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar war, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird.
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