Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Golfstaaten an Katar bemüht sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) während einer Rundreise am Golf um eine Entspannung in der schweren Krise um das Emirat. Die Vereinten Nationen wollen vorerst nicht einschreiten.
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien schlug Gabriel ein Abkommen vor, wie alle Golfstaaten künftig härter gegen die Terrorfinanzierung vorgehen könnten. Die beste Lösung für den aktuellen Konflikt wäre „eine gemeinschaftliche Verabredung über die Beendigung jedweder Unterstützung für terroristische oder extremistische Organisationen“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir in Dschidda.
„Wir alle wissen, dass das nicht staatlich organisiert wird, sondern häufig durch Privatpersonen, aber es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird.“ Al-Dschubair sagte, Saudi-Arabien und Deutschland stimmten darin überein, dass die Terrorfinanzierung gestoppt werden müsse. Saudi-Arabien und seine Verbündeten hofften, dass die Antwort Katars auf ihre Forderungen positiv ausfalle, „damit wir zu einer Lösung der Krise gelangen können“. Ziel der Maßnahmen sei es, Katars Politik zu ändern, die die Länder in der Region und in der Welt schädige.
In den kommenden Tagen plant Gabriel Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Kuwait. Er wolle sich bei seiner Reise neutral verhalten. „Wir ergreifen nicht Partei“, sagte er vor seiner Abreise. „Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.“ Das gelte für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei, sagte er.
UN schalten sich vorerst nicht ein
Der UN-Sicherheitsrat schaltet sich vorerst nicht in die Katar-Krise ein. Das wichtigste UN-Gremium habe das Golfemirat aufgefordert, seine Meinungsverschiedenheiten mit seinen Nachbarländern selbst zu klären, sagte Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi in New York. „Es wäre der beste Weg, wenn die beteiligten Länder durch Dialog und Konsultationen selbst eine Lösung finden würden“, sagte Liu. Der Sicherheitsrat sehe dazu „keine Alternative“. China hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.
Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani hatte sich zuvor mit Vertretern des Rates getroffen, um über die Krise zu beraten. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Jazeera forderte er sie auf, auf Saudi-Arabien und die anderen beteiligten Länder einzuwirken, damit diese ihre Verkehrsblockade aufheben.
Ultimatum an Katar verlängert
Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten am Montagabend ihr Ultimatum an Katar um 48 Stunden verlängert. Die Staaten werfen Katar unter anderem die Finanzierung islamistischer Terroristen vor. Allerdings wird der Vorwurf der Terrorunterstützung auch Geldgebern aus Saudi-Arabien gemacht. Saudi-Arabien stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs.
Die Staaten haben die diplomatischen Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen und verlangen in einem Forderungskatalog unter anderem, dass Katar seinen Fernsehkanal Al-Jazeera schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch die türkischen Soldaten sollen das Land verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben.
Katar weist die Vorwürfe zurück und macht bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat ausgesetzt werden.
Katars Außenminister Mohammed Abdulrahman Al Thani händigte bei einem Besuch in Kuwait dem dortigen Scheich Sabah die Antwort auf die Forderungen aus, wie die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna meldete. Details zum Inhalt des Schreibens nannte sie nicht. Scheich Sabah vermittelt in dem Konflikt.
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