US-Präsident Barack Obama hat sein Land dazu aufgefordert, im Kampf gegen den Terrorismus an demokratischen Werten und Gesetzen festzuhalten. Mit militärischer Stärke allein sei ein Sieg nicht möglich, sagte Obama in der letzten großen Rede seiner Amtszeit zur nationalen Sicherheit. „Anstatt falsche Versprechungen anzubieten, dass wir den Terrorismus beseitigen können, indem wir mehr Bomben abwerfen oder immer mehr Truppen entsenden oder uns mit Zäunen vom Rest der Welt abgrenzen, müssen wir die terroristische Bedrohung langfristig angehen und eine kluge und nachhaltige Strategie verfolgen.“ Dabei seien freiheitliche Grundwerte und Gesetze wichtig.
Ohne seinen designierten Nachfolger Donald Trump beim Namen zu nennen, wies Obama einige von dessen Forderungen zurück. Falsch sei etwa eine Wiederzulassung der umstrittenen Verhörmethode Waterboarding. „Wir haben Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten, und dazu gehören auch Taktiken wie Waterboarding„, sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die Methode des simulierten Ertränkens wieder einführen, war aber zuletzt wieder davon abgerückt.
Obama kritisierte auch die Einführung von Religions- und Gesinnungstests für Einwanderer. Das Ziel der Terroristen sei es, die Menschen so sehr zu verängstigen, dass sie vergessen, was Demokratie bedeute, mahnte Obama in seiner Rede auf einem Luftwaffenstützpunkt in Tampa im Bundesstaat Florida. „Menschen und Nationen treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie von Furcht getrieben werden.“
Obama verteidigte seinen Kurs im Antiterrorkampf, der von Trump scharf kritisiert wird. Unter seiner Regierung sei die Extremistenorganisation Al-Kaida stark geschwächt und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und Syrien zurückgedrängt worden. Die Strategie der Unterstützung regionaler Partner in den Krisenregionen habe sich bewährt. Falsch sei es, auf große Militärinvasionen zu setzen. Dies zeigten auch die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die IS-Miliz im irakischen Mossul.
Im Wahlkampf hatte Trump sowohl Obama als auch die demokratische Kandidatin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Co-Gründer der IS-Miliz bezeichnet, weil sie durch nachlässiges Handeln deren Erstarken ermöglicht hätten.
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