Kein Durchbruch
London/Brüssel (dpa) – Nach dem Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May.
Auch Brexit-Hardliner ihrer eigenen Partei stützten in der Frage der Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel die Position der nordirischen Partei DUP, die Sonderregeln für die Region ablehnt. Die Konservativen hätten ähnliche Ansichten wie die DUP, sagte der erzkonservative Jacob Rees-Mogg. Britische Zeitungen warfen May außerdem eine ungeschickte Informationspolitik vor.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten am Montag in mehrstündigen Gesprächen keinen Durchbruch erzielt. Ein britischer Regierungssprecher konnte heute noch keinen neuen Termin für ein Spitzentreffen zum EU-Austritt Großbritanniens nennen.
In Vorgesprächen zwischen Brüssel und London war eine Kompromissformel gefunden worden, wonach im britischen Nordirland auf Dauer ähnliche Regeln gelten sollten wie im EU-Land Irland. Die DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hält aber solche Sonderregeln in Nordirland für inakzeptabel. Man wolle zu denselben Konditionen die Europäische Union verlassen wie das übrige Vereinigte Königreich.
Britische Zeitungen kritisierten, dass May die DUP offenbar nicht rechtzeitig über ihre Pläne informiert habe. Dies werfe Fragen zum politischen Management auf, schrieb die konservative «Times».
Die Linke im Europaparlament mahnte London dringend zum Einlenken. «Der Ball liegt klar bei Großbritannien», sagte Fraktionschefin Gabi Zimmer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gelinge bis Ende nächster Woche keine Einigung, kämen die Verhandlungen über den EU-Austritt unter noch größeren Zeitdruck. «Das würde das Problem weiter verschärfen.» Zimmer bekräftigte das Ziel, die Grenze in Irland offen zu halten und das Karfreitagsabkommen mit allen Rechten in Nordirland zu sichern. Dazu sehe sie keine Alternative.
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