Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat nach scharfer Kritik am geplanten Kauf von drei weiteren deutschen U-Booten Ermittlungen angeordnet. Wie das Justizministerium mitteilte, traf er die Entscheidung nach einer Besprechung mit Spitzenbeamten aus Staatsanwaltschaft und Justiz.
Israel besitzt bereits fünf hochmoderne U-Boote aus deutschen Werften, ein sechstes soll im kommenden Jahr ausgeliefert werden. Einen Teil der Baukosten finanzierte die Bundesregierung als Militärhilfe für Israel.
Nun hat Israel bei Deutschland drei weitere hochmoderne U-Boote für rund 1,5 Milliarden Euro bestellt. Gebaut werden sie von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel.
Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wird vorgeworfen, er habe das Geschäft gegen den ausdrücklichen Widerstand des Verteidigungsministeriums vorangetrieben.
Die Opposition und viele Kommentatoren forderten eine genaue Untersuchung des Kaufauftrags. Sie verweisen darauf, dass ein Teil des Generalstabs der Armee und auch Militärexperten gegen den Kauf der U-Boote waren – wegen des ihrer Ansicht nach zu hohen Preises.
Netanyahu weist jegliche Vorwürfe von sich
Am vergangenen Sonntag verteidigte Netanyahu das Geschäft während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Das Prinzip, von dem er sich leiten lasse, sei klar, sagte er. Israel müsse „in der Lage sein, sich gegen jeden Feind und in jedem Bereich zu verteidigen“. Er fügte hinzu: „Die Sicherheit Israels verlangt den Kauf von U-Booten und die Erneuerung seiner U-Boot-Flotte.“
Zudem soll der persönliche Rechtsberater von Netanyahu, David Schimron, gleichzeitig als Anwalt einen israelischen Geschäftsmann vertreten haben, der durch die Wartung der U-Boote Geld verdienen wollte. Netanyahu versicherte, dass er von Schimrons möglicher Verwicklung in das Geschäft nichts gewusst habe.
Auch ThyssenKrupp hatte zuvor eine eigene Untersuchung des umstrittenen U-Boot-Geschäfts mit Israel eingeleitet.
Die U-Boote der Dolphin-Klasse, zu der auch die nun georderten drei neuen Boote gehören, können von Israel mit Atomwaffen nachgerüstet werden, weshalb ihre Lieferung in die Krisenregion Nahost in Deutschland immer wieder für Diskussionen sorgt. Offiziell hat Israel den Besitz von Atomwaffen weder bestätigt noch geleugnet. Nach Einschätzung von Experten verfügt es über 100 bis 200 atomare Sprengköpfe und Raketen.
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