Das Bundesinnenministerium schätzt die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein als Einzelfall ein. Die Tat zeige „ein dramatisches Ausmaß an Verrohung in der
Gesellschaft“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Nach allen
Erkenntnissen, die wir bisher haben, handelt es sich um einen Einzelfall“ – wenngleich es ein extremer Einzelfall
gewesen sei. Daraus ließen sich aber keine „generalisierenden
Rückschlüsse“ ziehen. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse über weitere
Beteiligte „im strafrechtlichen Sinne“, sagte der Sprecher. Nach
Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden
verkleinere sich die Querdenker-Szene.
„Gleichzeitig gibt es aber einen radikalen Kern, der sich auch weiterhin
radikalisiert“, erklärte er.
Einem 49-jährigen
Deutschen wird vorgeworfen, einen 20 Jahre alten Tankstellenmitarbeiter
am Samstagabend im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein in den Kopf
geschossen zu haben. Zuvor hatte dieser ihn gebeten, eine Maske zu
tragen. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge,
dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Die Situation der Pandemie habe
ihn stark belastet, er habe ein Zeichen setzen wollen. Gegen den Mann erging Haftbefehl wegen Mordverdachts. Er sitzt in Untersuchungshaft.
„Welle an Desinformation und Verschwörungsideologien“
Auch die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer zeigte sich entsetzt über die Tat. „Die Bundesregierung
verurteilt diese gezielte Tötung auf das Schärfste, die Enthemmung von
Gewalt macht sprachlos“, sagte sie. Die Tat für sich sei bereits unerträglich. In sozialen Netzwerken und Messengerdiensten werde sie nun zum Anlass
genommen, Hass zu schüren und öffentlich zur Gewalt aufzurufen.
Demmer
warnte vor einer „Welle an Desinformation und Verschwörungsideologien,
die sich in den letzten Monaten verbreitet haben“. Es gehe dabei vor
allem um staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Aufrufe zu Hetze und Gewalt gefährdeten Menschen konkret, das zeige etwa
der versuchte Brandanschlag auf ein Impfzentrum in Sachsen in der
vergangenen Woche, sagte sie. Zudem habe es in den vergangenen Monaten schwere
Ausschreitungen und Gewalt bei Protesten gegen die Auflagen
gegen Journalisten und Polizisten gegeben. Die Sicherheitsbehörden seien
wachsam.
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