Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm hat vor einem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland gewarnt.
«Wir müssen klare Kante zeigen gegenüber allen Versuchen, „völkisches“ Gedankengut und rechtsextremistische Kampfrhetorik in unserem Land wieder salonfähig zu machen», sagte Bedford-Strohm zu Beginn der EKD-Jahrestagung in Magdeburg. «Es geht nicht um Diskussionsverbote. Um Hetzverbote geht es schon.» Wer unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit gegen andere hetze, der müsse gestoppt werden. Denn wer Hass gegen Menschen schüre, setze sich in klaren Widerspruch zu den Grundorientierungen, für die Staat und Gesellschaft ständen.
Auch in Europa und darüber hinaus seien rechtspopulistische Bewegungen Anlass zur Sorge. «Auch der Wahlkampf in den USA war in seinen frauenfeindlichen und ganze Menschengruppen diskriminierenden Tiefpunkten ein Alptraum für die politische Kultur eines Landes, dessen demokratische Tradition ich eigentlich bewundere», sagte Bedford-Strohm. «Was mir unabhängig vom Wahlergebnis bereits heute Sorgen macht: Rechtspopulistische Bewegungen und ihre Führungsgestalten vergiften das politische Klima, indem sie Ängste schüren, statt sie zu überwinden.» Damit gefährdeten sie die mühsam erarbeitete Errungenschaften des Miteinanders in Europa und der Welt.
Empört äußerte sich der EKD-Chef angesichts der anhaltenden humanitären Tragödie in Syrien. «Die Ohnmacht, die wir empfinden, wenn wir die Bilder aus Aleppo sehen, ist nur schwer auszuhalten.» Trauer gelte all den Menschen, die so sinnlos sterben, Wut den Machthabern, die ohne Skrupel Bomben abwerfen, um ihre strategischen Machtinteressen durchzusetzen und Zorn den Waffenhändlern und Bombenproduzenten, die mit all diesem Leid reich werden.
Von der Forderung nach einem humanitären Flüchtlingskurs werde die Kirche nicht abrücken, sagte Bedford-Strohm. «Wir werden deutlich machen, dass wir uns nie mit den toten Flüchtlingen im Mittelmeer abfinden werden.» Seit Anfang des Jahres seien über 4200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken – eine alarmierend hohe Zahl auch deswegen, weil sie im Gegensatz zum Rückgang der Flüchtlingszahlen stehe.
Das EKD-Kirchenparlament berät bis Mittwoch unter anderem über die Reform der Kirche sowie die Zukunft Europas. Dem Parlament, der sogenannten Synode, gehören 120 Kirchenparlamentarier aus den 20 evangelischen Landeskirchen an. Als Dachorganisation vertritt die EKD die rund 22,3 Millionen evangelischen Christen in Deutschland.
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