Nato-Treffen in Istanbul
Istanbul (dpa) – Angesichts des Vorgehens der Türkei in Syrien und dem Irak hat der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin einen Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsjets aus Incirlik gefordert.
Die Gefahr, dass der Nato-Bündnispartner deutsche Aufklärungsergebnisse für Angriffe gegen die Kurden-Milizen in Nordsyrien verwende, sei «sehr hoch», sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Im Irak operiere die türkische Armee gegen den Willen der dortigen Regierung. «Das ist im Kern ein völkerrechtswidriges Verhalten.»
Trittin ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato, deren Jahrestagung derzeit in Istanbul stattfindet. Am letzten Tag der Konferenz des beratenden Gremiums werden heute auch Ansprachen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.
Trittin sprach sich dafür aus, die Rüstungszusammenarbeit der Nato-Staaten mit dem «bündnisuntreuen» Partner Türkei zu stoppen. «Die Türkei marschiert im Irak und in Syrien mit schwerem Gerät ein, dass sie aus Deutschland hat. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.» Die «Grundmelodie» im Umgang mit Erdogan müsse sein: «Wir sind an guten Beziehungen mit der Türkei interessiert, lassen uns aber nicht auf der Nase herumtanzen.»
Die irakische Regierung forderte die Türkei erneut auf, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Außenminister Ibrahim al-Dschafari verbat sich zudem jede militärische Einmischung der Türkei beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in seinem Land. «Wir haben weder die Türkei noch ein anderes Land damit beauftragt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Trittin warnte vor den Folgen von Erdogans zunehmend autokratischer Politik auch für Europa. «Es ist nicht in unserem geostrategischen Interesse, dass Erdogan die Türkei in einen Bürgerkrieg führt. Und das wird das Ergebnis sein.» Der Grünen-Politiker sprach sich aber gegen eine Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt aus. Dieser Schritt sei dann unausweichlich, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe, sagte er.
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